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OGH: Unfallversicherungen für fremde Rechnung – bedarf die Entgegennahme der Versicherungsleistung durch den Versicherungsnehmer (Vater) einer pflegschaftsgerichtlichen Ermächtigung oder Genehmigung?
Gesetze: §§ 74 ff VersVG, §§ 179 ff VersVG, § 234 ABGB, § 154 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Versicherung für fremde Rechnung, Unfallversicherung, Entgegennahme durch den Versicherungsnehmer (Vater), keine pflegschaftsgerichtliche Ermächtigung / Genehmigung
Da der Vater im eigenen Namen die Versicherungsleistung für seinen mitversicherten minderjährigen Sohn an sich begehrt, kann die beklagte Versicherung ohne weitere Voraussetzungen mit schuldbefreiender Wirkung die Zahlung an den Versicherungsnehmer vornehmen; der Versicherte hat unbeschadet des ...
OGH: Mitversichert – zur Auslegung der Begriffe „Sich-in-Ausbildung-Befinden“ und „selbsterhaltungsfähig“ in Art 5.1.3 ARB
Gesetze: Art 5 ARB 2003, § 140 ABGB
Schlagworte: Rechtsschutzversicherung, mitversichert, Sich-in-Ausbildung-Befinden, selbsterhaltungsfähig
In Ausbildung befindet sich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch jemand, der einen Beruf erlernt und die dafür notwendigen Studien noch nicht abgeschlossen und Prüfungen noch nicht abgelegt hat; die notwendigen Ausbildungsschritte müssen dabei nach dem Verständnis eines durchschnittlichen ...
OGH: Nach stRsp kann eine Wohnung nur dann in eine höhere Kategorie als D eingestuft werden, wenn sie sich - bezogen auf den Zeitpunkt der Anmietung - in einem brauchbaren Zustand befindet
Gesetze: § 16 Abs 2 MRG, § 15a MRG, § 1096 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzins, Ausstattungskategorie, brauchbarer Zustand, Mängel, Zu- und Abschläge
Das setzt voraus, dass sie zum sofortigen Bewohnen geeignet ist, also keine gröberen, die Benützung behindernden Mängel aufweist und die vorgesehenen oder ortsüblichen Energieanschlüsse gefahrfrei zu verwenden sind
OGH: Hinterlegung iSd § 1425 ABGB iZm Verwahrungsvertrag
Gesetze: § 1425 ABGB, § 284 Geo, §§ 957 ff ABGB
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld, Verwahrungsvertrag, Sicherstellung im Strafverfahren
Im Verhältnis der Ansprüche des Hinterlegers und des Eigentümers gegen den Verwahrer ist zu unterscheiden: Im Besitzstreit kann sich der Verwahrer durch Rückgabe der Sache gem § 348 ABGB an den Hinterleger und Verständigung des Eigentümers befreien; geht der Eigentümer hingegen petitorisch ...
OGH: Art 9 ARB 2003 – zur Beurteilung der Erfolgsaussichten
Gesetze: Art 9 ARB 2003, § 63 ZPO
Schlagworte: Rechtsschutzversicherung, Beurteilung der Erfolgsaussichten
Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des die Bewilligung der Verfahrenshilfe regelnden § 63 ZPO zu orientieren
OGH: Auslegung von Versicherungsbedingungen
Gesetze: § 864a ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB, § 6 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Auslegung von Versicherungsbedingungen
Die Auslegung hat sich am Maßstab eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren
OGH: Geringfügiger Mangel iSd § 932 Abs 4 ABGB – zur Frage, ob bei technischen Neuerungen, die dazu führen, dass eine Sache, anders als vergleichbare Sachen, die noch nicht mit der technischen Neuerung versehen sind, nur mit bestimmten Einschränkungen verwendet werden kann, schon der Umstand, dass die Neuerung dem Stand der Technik entspricht, einen Mangel ausschließt
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, geringfügiger Mangel, technische Neuerungen, Stand der Technik
Bei der Prüfung, ob ein die Wandlung ausschließender geringfügiger Mangel iSd § 932 Abs 4 ABGB vorliegt, ist eine auf den konkreten Vertrag und die Umstände des Einzelfalls bezogene objektive Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen
OGH: Zur Frage, „wieweit im Falle eines Kreisverkehrs, bei dem die Einfahrenden benachrangt sind, die Wartepflicht bei einer Einfahrt Auswirkungen auf die Vorrangverhältnisse bei der darauffolgenden Einfahrt hat“
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 2 Abs 1 Z 3c StVO, § 19 StVO, § 20 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Kreisverkehr, schwierige Vorrangsituation, vorherige Einfahrt, besondere Aufmerksamkeitspflicht
Der Lenker hat seine Fahrgeschwindigkeit an die gegebenen Verhältnisse anzupassen (§ 20 Abs 1 StVO), wozu es auch gehört, dass er mit einem aus der rechts von ihm gelegenen Einmündung zeitlich noch vor ihm in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeug rechnen muss; bei schwierig zu beurteilenden ...
