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OGH: Ende der Ausbildung – zur Auslegung des § 255 Abs 2 iVm Abs 2a ASVG idF BudgetbegleitG 2011
Gesetze: § 255 ASVG, § 254 ASVG
Schlagworte: Invaliditätspension, Ende der Ausbildung, Eintritt in das Berufsleben, Berufsschutz
Der Gesetzgeber hat nach Ansicht des erkennenden Senats mit der Bestimmung des § 255 Abs 2 dritter Satz ASVG eine spezielle Regelung für jene Versicherten getroffen, bei denen zwischen dem Ende der Ausbildung bzw dem Eintritt in das Berufsleben und dem Stichtag weniger als 15 Jahre liegen und ...
OGH: Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG
Gesetze: § 24 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Ausgleichsanspruch, Vertragshändler, Prognosezeitraum
Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung nach § 24 Abs 1 Z 2 HVertrG kommt es nur auf die bloße Möglichkeit an, die vom Handelsvertreter neu aufgebauten Geschäftsverbindungen nutzen zu können (arg „Vorteile ziehen kann“), nicht jedoch darauf, dass der Unternehmer diese auch wirklich ...
OGH: Imstichlassen eines Verletzten nach § 94 StGB
Gesetze: § 94 StGB, § 5 StGB
Schlagworte: Imstichlassen eines Verletzten, Vorsatz
Der Vorsatz des Täters muss nicht nur das Wissen umfassen, dass er jemanden verletzt hat und das Opfer der Hilfe bedarf, der Täter muss vielmehr auch die erforderliche Hilfe unterlassen wollen
OGH: Zur Schenkungsanrechnung nach den §§ 785, 951 ABGB
Gesetze: § 785 ABGB, § 951 ABGB, § 938 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Schenkungsanrechnung, Pflichtteil, Schenkungsabsicht, Beweispflicht
Derjenige, der das Vorliegen einer (gemischten) Schenkung als anspruchsbegründende Tatsache behauptet - also auch der Pflichtteilsberechtigte bei der Schenkungspflichtteilsklage - ist dafür beweispflichtig; ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann aber - insbesondere ...
OGH: Arbeitsunfall gem § 175 ASVG iZm betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltung
Gesetze: § 175 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung
Bei der im Einzelfall anzustellenden Gesamtbetrachtung wird eine Veranstaltung ganz oder zumindest teilweise während der Arbeitszeit eher für eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung und eine Veranstaltung am Wochenende in der Freizeit eher für eine Freizeitveranstaltung sprechen
OGH: UWG und MSchG – verkauft eine natürliche Person ein Markenprodukt mittels eines Online-Marktplatzes, ohne dass diese Transaktion im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit dieser Person stattfindet, kann sich der Inhaber der Marke nicht auf sein ausschließliches Recht berufen
Gesetze: § 1 UWG, § 9 UWG, § 10 MSchG, § 10a MSchG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Markenschutzrecht, Handeln im geschäftlichen Verkehr, Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens, Benutzung, gleiches / ähnliches Zeichen, Online-Marktplatz
Weisen hingegen die auf einem solchen Marktplatz getätigten Verkäufe aufgrund ihres Umfangs, ihrer Häufigkeit oder anderer Merkmale über die Sphäre einer privaten Tätigkeit hinaus, bewegt sich der Verkäufer im Rahmen des „geschäftlichen Verkehrs“
OGH: Zur Gesetzesauslegung
Gesetze: § 6 ABGB, § 7 ABGB
Schlagworte: Gesetzesauslegung
Erläuternde Bemerkungen können das Verständnis einer unklaren Gesetzesstelle fördern, weshalb sie zur Auslegung heranzuziehen sind, sofern sie nicht eindeutig im Widerspruch zum Gesetz stehen; ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht einmal angedeutet ist, kann aber auch nicht durch Auslegung Geltung ...
OGH: Namensschutz gem § 43 ABGB
Gesetze: § 43 ABGB
Schlagworte: Namensrecht, Bestreitung, Namensanmaßung, Namensgebrauch, Zuordnungsverwirrung
Geschützt wird nicht die Ausschließlichkeit der Namensführung, sondern das mit ihr verbundene Interesse an der Unterscheidungskraft und Identifikationswirkung eines Namens; ein Verstoß gegen das Namensrecht des § 43 ABGB liegt nur vor, wenn die berechtigten Interessen des Namensträgers ...
