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Fußball und Recht: Wo der Strafraum beginnt
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"Rechtspanorama am Juridicum". Ein Abend der tiefen Einblicke: Was Kicker rechtlich von anderen Arbeitnehmern unterscheidet und warum schärfere Sanktionen kein Allheilmittel gegen Gewalt im Stadion sind
LG: Fluglinie darf ihre Passagiere in der Wüste stehen lassen
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Kein Schadenersatz. Landet eine Maschine wegen Nebels an einem anderen Ort, bekommen Passagiere für einen verspäteten Weitertransport keine Entschädigung
Westbahn vor Sieg gegen ÖBB im Streit um Fahrplan
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Infrastrukturbetreiber müssen privaten Bahnunternehmen diskriminierungsfrei Daten zur Verfügung stellen, sagt der EuGH. Diese Information müsste auch Verspätungen oder Ausfälle von Anschlusszügen umfassen
Siess-Scherz neue Verfassungsrichterin
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Leiterin des Legislativdienstes im Parlament folgt auf Peter Oberndorfer
Familienrichterin: "Leute sollten nicht so blauäugig sein"
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Die Menschen bräuchten mehr Infos über Ehe und Lebensgemeinschaft, meint Doris Täubel-Weinreich, Vorsitzende der Familienrichter. Sonst gebe es böse Überraschungen
ELGA: Zu wenig Transparenz und einige Unklarheiten
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Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung kann ELGA grundrechtskonform umgesetzt werden. Doch der Entwurf hat Mängel
Google Apps halten künftig EU-Datenschutzrichtlinie ein
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Google will seine Anwendungen für Unternehmen an europäische Datenschutz-Standards anpassen. Derzeit wird an Musterverträgen gearbeitet
OGH: Zur Bindungswirkung eines Aufhebungsbeschlusses auf ein anderes, im engen inhaltlichen Zusammenhang stehendes Verfahren zwischen denselben Parteien bzw deren Einzelrechtsnachfolgern
Gesetze: § 499 ZPO, § 511 ZPO, § 61 AußStrG, § 187 ZPO, § 411 ZPO
Schlagworte: Bindungswirkung eines Aufhebungsbeschlusses, anderes Verfahren, Verbindung von Verfahren
Für ein anderes Verfahren besteht eine Bindung an die rechtliche Beurteilung, die das Rechtsmittelgericht seinem aufhebenden Beschluss zugrunde gelegt hat, selbst dann nicht, wenn es zwischen denselben Parteien geführt wird
