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VwGH: Zwangsstrafe gem § 5 VVG
Gesetze: § 5 VVG, § 10 Abs 2 Z 1 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Zwangsstrafen, tatsächliche Unmöglichkeit der Erfüllung, Unzulässigkeit der Vollstreckung
Die tatsächliche Unmöglichkeit der Erfüllung einer dem Verpflichteten auferlegten unvertretbaren Leistung kann in einem gegen ihn geführten Vollstreckungsverfahren als Grund für die Unzulässigkeit der Vollstreckung iSd § 10 Abs 2 Z 1 VVG ins Treffen geführt werden
Gruppenklagen: Bitte warten
Gesetze:
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Justizministerium blockiert
Immofinanz: Prospekthaftung hat Vorrang gegenüber Kapitalerhaltung
Gesetze:
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Prospekthaftungsansprüche genießen gegenüber aktienrechtlichen Bestimmungen über die Kapitalerhaltung den Vorrang, sodass Aktionäre Schadenersatzansprüche nach § 11 KMG gegen den Emittenten geltend machen können
Wieder Urteil: Änderung von Vertragshauptpunkten über Erklärungsfiktion unzulässig
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Die Allgemeinen Bankbedingungen sehen vor, dass die Bank die Entgelte und den Leistungsumfang in der Weise ändern kann, dass die Bank dies dem Kunden mitteilt und die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen 2 Monaten widerspricht. Nun gibt es ein zweites Urteil, in dem die ...
VwGH: Umdeutung der Zurückweisung im Bescheidspruch in eine teilweise Zurückweisung und eine teilweise Abweisung?
Gesetze: § 59 AVG, § 66 Abs 4 AVG
Schlagworte: Auslegung von Bescheiden, Berufung, Umdeutung, Zurückweisung
Der auf Zurückweisung lautende Spruch eines Bescheids ist einer Umdeutung nur in Fällen zugänglich, in welchen der gesamte Bescheidinhalt eindeutig erkennen lässt, dass die Behörde eine Sachentscheidung beabsichtigte und daher die Zurückweisung zweifelsfrei ein den wahren behördlichen Willen ...
HG Wien: Vertragsverlängerungen von „elitepartner“ rechtsunwirksam
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Zahlreiche KonsumentInnen beschwerten sich in der Beratung des VKI darüber, dass „elitepartner“ die auf bestimmte Zeit abgeschlossene Partnervermittlungsverträge verlängert, ohne in gesetzmäßiger Form darüber zu informieren, dass das Unterlassen einer Kündigung zu einer ...
OLG Graz: Fehlberatung bei einem Fremdwährungskredit Pensionsmodell
Gesetze:
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Das OLG Graz beurteilt die Empfehlung eines mit einem Fremdwährungskredit finanzierten Pensionsmodelles an einen sicherheitsorientierten Verbraucher als eklatante Fehlberatung. Das Modell ist für die Pensionsvorsorge ungeeignet
"Anschleichen" an der Börse verhindern
Gesetze:
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Investoren müssen Finanzinstrumente melden, mit denen bisher unbemerkt größere Aktienpakete erworben werden konnten
