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VwGH: Zwangsweises Ausscheiden aus einer Wassergenossenschaft gem § 82 Abs 5 WRG
Gesetze: § 82 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, zwangsweises Ausscheiden aus einer Wassergenossenschaft, wesentlicher Nachteil, Zahlungsunwilligkeit
Eine in der Zukunft gelegene Zahlungsunwilligkeit stellt einen wesentlichen Nachteil iSd § 82 Abs 5 WRG dar; bei einem Antrag der Wassergenossenschaft nach § 82 Abs 5 WRG kommt ein internes Schlichtungsverfahren nicht in Betracht
VwGH: Versagung eines Wohnkostenzuschusses nach § 21c GehG
Gesetze: § 21c GehG, § 21 GehG, § 4 AVV
Schlagworte: Gehaltsrecht, im Ausland verwendete Beamte, Wohnkostenzuschuss, tatsächliche Kosten
Der VfGH hat bereits ausgesprochen, dass es nicht unsachlich ist, wenn § 21c GehG und die AVV für die Zuerkennung von Wohnungskostenzuschuss auf die tatsächlichen Kosten für die Anmietung einer Wohnung abstellt
VwGH: Befreiung von der Rezeptgebühr nach dem ASVG
Gesetze: § 136 ASVG, § 31 Abs 5 Z 16 ASVG, Richtlinien über die Befreiung von der Rezeptgebühr 2008 (RRZ 2008)
Schlagworte: Befreiung von der Rezeptgebühr, soziale Schutzbedürftigkeit, Rezeptgebührenobergrenze, Jahresnettoeinkommen
Es kann davon ausgegangen werden, dass jene Personen, deren gem § 14 RRZ 2008 ermitteltes Jahresnettoeinkommen unter dem Zwölffachen des Ausgleichszulagenrichtsatzes liegt und die dennoch keinen Anspruch auf gänzliche Rezeptgebührenbefreiung haben, über sonstige Einkünfte verfügen, sodass in ...
VwGH: Neuerliche Anführung der Strafbestimmungen im Spruch wenn erstinstanzliches Straferkenntnis durch UVS bestätigt wird?
Gesetze: § 44a VStG, § 66 Abs 4 AVG, § 24 VStG, § 51 VStG
Schlagworte: Spruch, Berufung, vollinhaltliche Bestätigung, keine neuerliche Anführung der Strafbestimmungen
Wenn die Berufungsbehörde den Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vollinhaltlich bestätigt, ist die neuerliche Anführung der angewendeten Strafbestimmungen entbehrlich
VwGH: Verbot des Lenkens von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen gem § 32 FSG
Gesetze: § 31 FSG, § 32 FSG, § 3 FSG-GV, § 8 FSG, § 7 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Verbot des Lenkens von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen, Auflagen, Beschränkungen
Auch die Auflage des Lenkens der Fahrzeuge nur in Begleitung geeigneter (vertrauter) Personen und/oder an bestimmten Örtlichkeiten kommen als Einschränkungen iSd § 32 Abs 1 FSG in Betracht
VwGH: Wirksames Kontrollsystem zur Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen
Gesetze: ASchG, AM-VO, § 5 Abs 1 VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, wirksames Kontrollsystem zur Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen
Für die Darstellung eines wirksamen Kontrollsystems ist es erforderlich ua aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete im Rahmen des Kontrollsystems zu ergreifen verpflichtet war, um durchzusetzen, dass jeder in dieses Kontrollsystem eingebundene Mitarbeiter die ...
VwGH: Aufwendungen für einen Privatpilotenschein als Umschulungsmaßnahme iSd § 16 Abs 1 Z 10 EStG?
Gesetze: § 16 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Werbungskosten, Umschulungsmaßnahme, Privatpilotenschein, Berufspilot
Es kann nicht von entscheidender Bedeutung sein, ob die Umschulung zum Berufspiloten im Rahmen einer "integrierten Ausbildung" oder, wegen der berufsbedingt fehlenden zeitlichen Ressourcen, im Rahmen einer "modular strukturierten Schulung" erfolgt; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ausbildung zum ...
VwGH: Unverschuldeter Rechtsirrtum iSd § 5 Abs 2 VStG (iZm Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften)
Gesetze: § 5 Abs 2 VStG, AM-VO
Schlagworte: Rechtsirrtum, Sorgfaltspflicht, Verschulden, guter Glaube
Selbst guter Glaube stellt dann den Schuldausschließungsgrund nach § 5 Abs 2 VStG nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde anzufragen; in der Unterlassung von diesbezüglichen Erkundigungen liegt zumindest ...
