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OGH: Zurückziehung eines Grundbuchsgesuchs
Gesetze: §§ 83 ff GBG, § 102 Abs 2 GBG, § 104 Abs 3 GBG, § 11 AußStrG 2005
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Zurückziehung eines Grundbuchsgesuchs
Die Zurückziehung eines Grundbuchsgesuchs ist bis zum Vollzug der bewilligten Eintragung möglich; das gilt auch nach Inkrafttreten des § 11 AußStrG 2005; dass infolge Umstellung des Grundbuchsverfahrens auf automationsunterstützte Datenverarbeitung seit dem GVG durch das Zusammenfallen von ...
OGH: Zur Frage des (Weiterbestands) der Antragslegitimation eines Mieters zur Durchsetzung von Abrechnungsansprüchen nach § 20 Abs 3 und 4 MRG nach Beendigung des Mietverhältnisses
Gesetze: § 20 MRG, § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzinsabrechnung, Antragslegitimation nach Beendigung des Mietverhältnisses
Die Durchsetzung einer Verpflichtung, eine Hauptmietzinsabrechnung über das vergangene Jahr zu legen, steht nur jenem Mieter zu, dessen Mietverhältnis im Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz noch aufrecht war
OGH: Massenveranstaltung – zur vertraglichen / außervertraglichen Haftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Veranstalter, vertragliche / außervertragliche Haftung, unentgeltliches Überlassen einer Straße, Verkehrssicherungspflicht
Eine vertragliche Haftung greift nicht Platz, wenn ein Veranstalter eine Straße ohne individuelles Regelwerk, ohne Einzelbetreuung und ohne „organisierte Veranstaltung“ unentgeltlich zur Verfügung stellt, auch wenn die Veranstaltung beworben wird; den Veranstalter trifft die Verpflichtung, ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
OGH: Kündigung gem § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG – zur Frage, ob die Abwesenheit infolge Verbüßung einer zwanzigjährigen Haftstrafe die von der Rsp entwickelten Kriterien für das dringende Wohnbedürfnis „offenbar in naher Zeit“ erfüllt
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Weitergabe, dringendes Wohnbedürfnis „offenbar in naher Zeit“, Haft
Das Tatbestandsmerkmal „offenbar in naher Zeit“ kann auch durch Zeiträume, die ein Jahr erheblich übersteigen, verwirklicht sein
OGH: Amtshaftung iZm rechtswidriger Unterlassung sowie Unvertretbarkeit des Organhandelns
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 215 ABGB, § 176 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, rechtswidrige Unterlassung, unrichtige / vertretbare Rechtsauffassung, Verschulden, Familienrecht, Entziehung / Einschränkung der Obsorge, Gefährdung des Kindeswohls, Jugendwohlfahrtsträger
Liegt die Schadensursache in einer rechtswidrigen Unterlassung, hat der beklagte Rechtsträger zu beweisen, dass die für ihn zur Handlung berufenen Organe die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen hatten oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Tun eingetreten wäre
OGH: Veranstalterhaftung – Wegehalterhaftung gem § 1319a ABGB bei Verfügungsgewalt über abgesperrte Straßenabschnitte?
Gesetze: § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Veranstalter, Wegehalterhaftung, Mithalter, kurzfristige Überlassung von Straßen
Der Veranstalter wird durch die einige Stunden des Veranstaltungstags dauernde Überlassung von Straßen nicht zu deren Mithalter
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
