News
OGH: Irreführende Geschäftspraktik iSd § 2 UWG (hier iZm unrichtiger Angabe von Inseraten in einer wöchentlichen Publikation)
Gesetze: § 2 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktik
Die Relevanz der Irreführungseignung ist schon dann zu bejahen, wenn die unrichtige Angabe den Durchschnittsverbraucher dazu veranlassen kann, sich näher mit dem Angebot des Unternehmers zu befassen
OGH: Einziehung gem § 26 StGB
Gesetze: § 26 StGB
Schlagworte: Einziehung, Deliktstauglichkeit
Einziehung setzt nach § 26 Abs 1 StGB voraus, dass die vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten erscheint, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken; dabei spricht das Wort ...
OGH: Zur Frage der Anrechnung von Notstandshilfe auf Seiten des Unterhaltsberechtigten
Gesetze: § 140 ABGB, § 94 ABGB, § 33 AlVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Notstandshilfe, zu Unrecht bezogen, Rückforderung
Tatsächlich bezogene Notstandshilfe mindert den Unterhaltsanspruch; die Frage, ob Notstandshilfe mangels einer Notlage wegen eines bestehenden Unterhaltsanspruchs des Hilfeempfängers zu Unrecht bezogen wurde und daher von diesem allenfalls zurückgefordert werden kann, ist nicht im ...
OGH: Entziehung / Einschränkung der Obsorge – zur Interimskompetenz des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB
Gesetze: § 215 ABGB, § 144 ABGB, § 176 ABGB, Art 8 EMRK, § 2 Abs 3 JWG, § 176b ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung / Einschränkung der Obsorge, Gefährdung des Kindeswohls, Jugendwohlfahrtsträger, Gefahr im Verzug, Interimskompetenz
Auch die vom Jugendwohlfahrtsträger gesetzten Interimsmaßnahmen müssen den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des gelindesten Mittels (§ 176b ABGB) entsprechen
OGH: Anfechtung gem § 41 GmbHG iZm nicht ordnungsgemäßer Einberufung der Generalversammlung
Gesetze: § 38 GmbHG, § 36 GmbHG, § 41 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Mängel in der Einberufung der Generalversammlung, Wahl des Ortes und Termins, Treuepflicht
Die Generalversammlung darf nicht zu einem Zeitpunkt angesetzt werden, an dem bekanntermaßen Gesellschafter nicht anwesend sein werden
OGH: Zur Wirksamkeit von Verfallsklauseln
Gesetze: § 879 ABGB, § 1491 ABGB
Schlagworte: Verfallsklauseln, Sittenwidrigkeit
In der Rsp ist anerkannt, dass die Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei Monaten nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen ist; dies gilt auch für einzelvertragliche Vereinbarungen
OGH: Durch (Scheidungs-)Vergleich festgelegte Unterhaltsansprüche und Neubemessung
Gesetze: § 140 ABGB, § 94 ABGB, § 55a EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, (Scheidungs-)Vergleich, Neubemessung, wesentliche Änderung der Verhältnisse, Umstandsklausel
Durch Vergleich festgelegte Unterhaltsansprüche unterliegen - ebenso wie durch gerichtliche Entscheidung festgesetzte - der Umstandsklausel; der Anspruch kann daher nur im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu bemessen werden
OGH: Zur Frage, ob der Schutz des § 78 UrhG auch einer Person zusteht, von der im Bildbegleittext unrichtig behauptet wird, das Bild zeige sie
Gesetze: § 78 UrhG, § 81 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, Bildbegleittext, Nennung des Namens, unrichtige Behauptung, Unterlassung
Wird in einem Bildbegleittext eines Zeitungsberichts unter Nennung eines Namens die unrichtige Behauptung aufgestellt, der Namensträger sei auf dem Bild ersichtlich, kann der Namensträger nicht Unterlassung gem §§ 78, 81 UrhG verlangen, weil kein Bild von ihm veröffentlicht worden ist
