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VwGH: Berichtigung iSd § 62 Abs 4 AVG
Gesetze: § 62 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Berichtigung, Verwaltungsgericht, Unrichtigkeit, Offenkundigkeit
Bei der Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig iSd § 62 Abs 4 AVG kommt es letztlich auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (zB die Begründung) bzw auf den Akteninhalt an; handelt es sich um offenbar auf Versehen beruhende Unrichtigkeiten, die nach § 62 Abs 4 AVG jederzeit hätten ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Freie Beweiswürdigung und zum Grundsatz „in dubio pro reo“
Gesetze: § 24 VStG, § 45 AVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, freie Beweiswürdigung, Unschuldsvermutung
Keine Verletzung der Unschuldsvermutung wird bewirkt, wenn das VwG in Wahrnehmung der freien Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangte, dass die Verwaltungsübertretung begangen wurde
VwGH: § 28 Abs 1 Z 4 VwGG – zu den Revisionspunkten
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Revisionspunkte
Mit dem in der Revision als Revisionspunkt angeführten Recht auf "eine sachgerechte Entscheidung" werden keine subjektiven Rechte iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG angeführt, weil es keine solchen abstrakten Rechte gibt
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Lenkererhebung / Bestreiten des Zulassungsbesitzers, das Kfz gelenkt zu haben
Gesetze: § 103 KFG, § 25 VStG, § 24 VStG, § 45 AVG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Lenkererhebung, Zulassungsbesitzer, Ermittlungsverfahren, Mitwirkungspflicht, freie Beweiswürdigung
Verlegt sich ein Zulassungsbesitzer unter Verletzung seiner Mitwirkungspflicht auf ein bloßes - durch keine konkrete Behauptung untermauertes - Leugnen, so kann die Behörde bzw das VwG den Schluss ziehen, er selbst sei der Täter gewesen
VwGH: Der Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision darzulegen, wenn er der Ansicht ist, dass die Begründung des VwG für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet
Gesetze: Art 133 B-VG, § 25a VwGG, § 34 VwGG
Schlagworte: Ordentliche Revision, Zulässigkeit
Auf eine Rechtsfrage, die das VwG bei der Zulassung der Revision als grundsätzlich erachtet hat, die in der Revision aber nicht angesprochen wird oder der in der Revision gar die Eignung als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abgesprochen wird, ist vom VwGH nicht einzugehen
VwGH: Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Absehen von einer mündlichen Verhandlung, widersprüchliche Beweislage
Bei einer widersprüchlichen Beweislage hat das VwG derart grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, zumal bei dieser die widersprüchlichen Beweisergebnisse unmittelbar geklärt werden können; das VwG hat auch rechtliches Gehör grundsätzlich im Rahmen einer ...
