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VwGH: Umsatzsteuerpflicht bei Vorliegen eines freien Dienstvertrages?
Gesetze: § 2 UStG, § 1151 ABGB
Schlagworte: Umsatzsteuer, freier Dienstvertrag
Umsatzsteuerrechtlich liegt bei Vorliegen eines freien Dienstvertrages eine selbständige Tätigkeit und daher Unternehmereigenschaft vor
VwGH: § 98 Abs 2 BAO – elektronisch zugestellte Dokumente
Gesetze: § 98 BAO
Schlagworte: Elektronisch zugestellte Dokumente
Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Zustellung ist, dass der Empfänger Zugang zu diesem Speicherbereich hat
VwGH: Zustellung iZm juristischen Personen; formeller / materieller Empfänger
Gesetze: § 13 ZustG, § 2 ZustG, § 5 ZustG
Schlagworte: Zustellung, juristische Person, formeller / materieller Empfänger
Ist der Empfänger keine natürliche Person, so ist das Dokument nach § 13 Abs 3 ZustG einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen; bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine vom Zusteller zu beachtende Regelung; sie schließt nicht aus, dass bereits die Behörde in der ...
OGH: Zur Formulierung von Unterlassungsbegehren
Gesetze: § 226 ZPO, § 355 EO, § 16 WEG
Schlagworte: Unterlassungsklage, Unterlassungsbegehren, Formulierung, Bestimmtheit, Wohnungseigentumsrecht, Widmungsänderung, Verweis, Wohnungseigentumsvertrag
Durch den in das Unterlassungsgebot aufgenommenen Verweis auf die Widmung gemäß dem Wohnungseigentumsvertrag ist die zu unterlassende Nutzung sowohl in Bezug auf die Eingriffshandlung als auch die möglichen Eingriffsobjekte ausreichend bestimmt
VwGH: Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG
Gesetze: § 47 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Dienstverhältnis, Selbständigkeit, Weisungsgebundenheit, Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers
In Fällen, in denen die Kriterien Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist nach der stRsp des ...
VwGH: § 44a VStG; § 50 VwGVG – besteht ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung, bei dem es sich nicht bloß um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft, handelt, sondern bei dem die Wahl unterschiedlicher Begriffe vielmehr eine Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Wertung durch Subsumtion unter je ein anderes Tatbild zum Ausdruck bringt, führt dies zu einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit
Gesetze: § 44a VStG, § 50 VwGVG
Schlagworte: Spruch, Rechtsmittel, Widerspruch zwischen Spruch und Begründung, Kognitionsbefugnis des VwG
Wenn das VwG die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der belBeh als unbegründet abgewiesen hat, ist dies derart zu werten, dass das VwG ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheides übereinstimmendes Erkenntnis erlassen hat, das an die Stelle des beim VwG bekämpften Bescheides tritt
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs (Klage gegen Rauchfangkehrer)
Gesetze: § 1 AHG, § 9 AHG, § 123 GewO, §§ 6 ff Sbg FeuerpolizeiO
Schlagworte: Zulässigkeit des Rechtswegs, Schadenersatzrecht, Amtshaftungsrecht, hoheitliches Handeln, Organ, Rauchfangkehrer, Überprüfung, Ausbrennen, Kamin, Kehrvertrag
Maßgeblich ist, aus welchem (tatsächlichen) Grund das Organ (nach dem Vorbringen) in Anspruch genommen wird
