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Online-Versand von Medikamenten nach Österreich zulässig
Gesetze:
Schlagworte:
Apotheken aus anderen EU-Ländern dürfen Produkte nach Österreich schicken – heimische Apotheken dürfen das nicht
Karl will Änderung des Nachnamens für alle erleichtern
Gesetze:
Schlagworte:
Die vom Justizministerium geplante Reform des Familienrechts geht weit über die gemeinsame Obsorge nach der Scheidung hinaus
OGH: Sozialrechtssachen iSd § 65 ASGG (hier: auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension gerichtetes Leistungsbegehren und Feststellungsbegehren auf Bestehen ausländischer Versicherungszeiten)
Gesetze: § 65 ASGG, § 247 ASVG, § 354 ASVG, § 367 ASVG
Schlagworte: Sozialrechtssachen, auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension gerichtetes Leistungsbegehren, Feststellungsbegehren auf Bestehen ausländischer Versicherungszeiten, sukkzessive Kompetenz
Wird eine Leistung aus der Pensionsversicherung begehrt und ist zwischen den Parteien der Bestand, der Umfang oder das Ruhen des Anspruchs strittig, liegt eine Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG vor; das Feststellungsbegehren auf Bestehen ausländischer Versicherungszeiten findet in § 247 ...
OGH: Ansprüche der Arbeitskraft gem § 10 AÜG
Gesetze: § 10 AÜG
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassungsrecht, Ansprüche der Arbeitskraft, angemessene Entgelt, Rosinentheorie
Es ist unzulässig, dass sich der Arbeitnehmer einzelne Detailregelungen aus dem Kollektivvertrag des Beschäftigerbetriebs und aus der Grundvereinbarung („Rosinentheorie“) herausnimmt
Vorsorgekassen: EuGH ortet zu strenge Veranlagungsregeln
Gesetze:
Schlagworte:
Mitarbeitervorsorgekassen dürfen nur beschränkt in Fonds investieren, die nicht in Österreich zugelassen sind. Das ist EU-widrig
OGH: Es ist prozessual unbedenklich, iSd §§ 266 f ZPO unstrittiges Parteienvorbringen, wozu auch der Inhalt einvernehmlich verlesener Akten zählt, ohne weiteres der Entscheidung zugrunde zu legen
Gesetze: §§ 461 ff ZPO, § 503 ZPO, §§ 266 f ZPO
Schlagworte: Berufung, Revision, unstrittiges Parteienvorbringen, Durchführung einer Berufungsverhandlung
Die Berücksichtigung eines Akteninhalts im Rahmen der rechtlichen Beurteilung erfordert dann auch nicht die Durchführung einer Berufungsverhandlung
OGH: Unfallversicherungsschutz iZm betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen
Gesetze: § 175 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, Beendigung, Alkoholgenuss
Die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung behält im Regelfall ihren dienstlichen Charakter, bis ihre Beendigung ausdrücklich erklärt wird oder sich aus anderen Umständen eindeutig ergibt
OGH: Urteilsveröffentlichung nach § 25 UWG
Gesetze: § 25 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Urteilsveröffentlichung, (periodisch erscheinendes) Medium
Hat ein Gesetzesverstoß breite Publizität erlangt, so kann zur Erzielung einer hinreichenden Aufklärungswahrscheinlichkeit eine mehrfache Veröffentlichung des Urteils in demselben Medium oder in verschiedenen Medien erfolgen
