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VwGH: Waffenverbot gem § 12 WaffG (iZm strafgerichtlicher Verurteilung)
Gesetze: § 12 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot, Gefährdung, missbräuchliche Verwendung, strafgerichtliche Verurteilung, Bindung, Gefährlichkeitsprognose
Durch die gerichtliche Verurteilung wird in einer für die Verwaltungsbehörde bindenden Weise über die Begehung der Tat abgesprochen; eine eigene Beurteilung durch die Behörde ist damit nicht mehr zulässig, diese ist verpflichtet, die so entschiedene Frage ihrem Bescheid zugrunde zu legen
VwGH: Nachsicht gem § 26 Abs 2 GewO
Gesetze: § 26 Abs 2 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung, nunmehrige wirtschaftliche Lage, Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes, Mitwirkungspflicht
Im Zusammenhang mit der nach § 26 Abs 2 GewO zu treffenden Beurteilung besteht eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes insofern, als die Feststellung der "nunmehrigen wirtschaftlichen Lage" iS dieser Bestimmung notwendigerweise ein entsprechendes ...
VwGH: Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest gem § 156b StVG
Gesetze: § 156b StVG, § 156c StVG, § 20 StVG
Schlagworte: Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest, Antrag, Bewilligung, Missbrauchsgefahr, Risikofaktoren, bereits begangene (vorsätzliche wie fahrlässige) strafbare Handlungen, Zwecke des Strafvollzuges
Bereits begangene (vorsätzliche wie fahrlässige) strafbare Handlungen stellen Risikofaktoren dar, die gem § 156c Abs 1 Z 4 StVG neben den Wohnverhältnissen und dem sozialen Umfeld des Verurteilten in die Beurteilung der Missbrauchsgefahr iSd § 156c Abs 1 Z 4 StVG einzufließen haben; auch die ...
VwGH: Nichtaufnahme beantragter Zeugenbeweise
Gesetze: §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Nichtaufnahme beantragter Zeugenbeweise, unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung
Eine vorgreifende (antizipierende) Beweiswürdigung, die darin besteht, dass der Wert eines Beweises abstrakt (im Vorhinein) beurteilt wird, ist unzulässig
VwGH: Waffenverbot gem § 12 WaffG (iZm Gewalt in der Familie)
Gesetze: § 12 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot, Gefährdung, missbräuchliche Verwendung, Gewalt in der Familie
Der VwGH hat in seiner Rsp zu Situationen familiärer Gewalt mit Verletzungsfolgen bereits wiederholt festgehalten, dass schon ein einmaliger Vorfall als Gewaltexzess gewertet werden und ungeachtet eines untadeligen Vorlebens die Verhängung eines Waffenverbotes gem § 12 Abs 1 WaffG rechtfertigen ...
VwGH: Maßgebend für die Abgrenzung zwischen Pflichtbeiträgen gem § 16 Abs 1 Z 4 EStG (Werbungskosten) und freiwilligen Beiträgen gem § 18 Abs 1 Z 2 EStG (Sonderausgaben) ist, ob die Beitragsleistung den Steuerpflichtigen auf Grund einer zwingenden Vorschrift trifft, deren Anwendungsbereich er nicht entrinnen kann
Gesetze: § 16 EStG, § 18 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Werbungskosten, Sonderausgaben, Versicherungsbeiträge, Personenversicherung, zwingende Vorschrift, Freiwilligkeit
Versicherungsbeiträge können unter den allgemeinen Werbungskostentatbestand des § 16 Abs 1 EStG fallen, somit Aufwendungen oder Ausgaben zu Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen sein, wenn das Moment der Freiwilligkeit einer Personenversicherung in den Hintergrund tritt und die ...
VwGH: "Ersatzlose" Behebung nach § 66 Abs 2 AVG?
Gesetze: § 66 Abs 2 AVG
Schlagworte: Berufungsbehörde, kassatorische Entscheidung, ersatzlose Behebung, Zurückverweisung
Eine Zurückverweisung der Sache an die Behörde erster Instanz iSd § 66 Abs 2 AVG kann nicht "ersatzlos" erfolgen, verfolgt sie doch ausdrücklich den Zweck der Erlassung eines neuen Bescheides
EU-Kommission stellt Rechte behinderter Fluggäste klar
Gesetze:
Schlagworte:
Barrierefrei nach London: Anlässlich der Paralympischen Spiele, die am 29. August in London starten, hat die Europäische Kommission die Rechte behinderter Passagiere bei Flugreisen klargestellt
