News
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
Falle in Sozialversicherung
Gesetze:
Schlagworte:
Erwerbstätige gelten als arbeitslos, wenn ihr Gehalt (bei Unselbstständigen), Einheitswert (bei Land- und Forstwirten) oder Einkommen und Umsatz (bei Selbstständigen) unter bestimmten Geringfügigkeitsgrenzen bleiben
Urteil: OLG Wien: Austrian Airlines „Hin- und Rückflugklausel“ rechtswidrig
Gesetze:
Schlagworte:
Der VKI hat – im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol – eine Verbandsklage gegen Austrian Airlines hinsichtlich der sogenannten „Hin- und Rückflug“ Klausel eingebracht. Das OLG Wien hat diese Klausel nun als für die Kunden überraschend und nachteilig beurteilt
VwGH: Anspruch auf Verzugszinsen im Dienstrecht?
Gesetze: § 3 GehG, § 1000 ABGB, § 56 AVG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Gehaltsrecht, Bezüge, Verzugszinsen, Verwaltungssache
Über einen Anspruch eines öffentlich-rechtlich Bediensteten auf Verzugszinsen wegen Verzögerung einer Gehaltszahlung kann nicht mit Bescheid einer Verwaltungsbehörde abgesprochen werden
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OLG Wien-Urteil: Lufthansa „Hin- und Rückflugklausel“ rechtswidrig
Gesetze:
Schlagworte:
Der VKI hat – im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums – eine Verbandsklage gegen die Deutsche Lufthansa AG hinsichtlich der sogenannten „Hin- und Rückflug“ Klausel und hinsichtlich der verlangten Bearbeitungsgebühr von € 35,00 bei Rückforderung von Steuern und Gebühren bei ...
VwGH: Zur Parteistellung des Nachbarn iSd § 102 Abs 1lit b iVm § 12 Abs 2 WRG
Gesetze: § 102 Abs 1 lit b WRG, § 12 Abs 2 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Parteistellung, Nachbar, Beeinträchtigung von Rechten
Die bloße Grundnachbarschaft als solche verleiht noch keine Parteistellung nach § 12 Abs 2 WRG; Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 WRG durch das von ihnen bekämpfte Vorhaben geltend machen, kommt Parteistellung im Verfahren bereits dann zu, wenn ...
VwGH: Arbeitslosigkeit iSd § 12 AlVG bei Beendigung der unselbständigen Beschäftigung und bestehender Pflichtversicherung aufgrund Kammermitgliedschaft gem § 2 Abs 1 GSVG, jedoch aus den Gewerbeberechtigungen "kein nennenswertes, die Geringfügigkeitsgrenze auch nur annähernd erreichendes Einkommen"?
Gesetze: § 12 AlVG, § 2 GSVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitslosigkeit, Selbständigkeit, Beendigung der unselbständigen Beschäftigung, Kammermitgliedschaft, Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung, geringfügige Erwerbstätigkeit
Auch das Ausüben einer "geringfügigen Erwerbstätigkeit" in den Grenzen des § 12 Abs 6 AlVG schließt Arbeitslosigkeit iSd § 12 Abs 1 AlVG aus, wenn diese Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegt
