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OGH: Zur Auslegung von Versicherungsbedingungen
Gesetze: § 864a ABGB, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulierungen stammen, dh zu Lasten des Versicherers; wobei die Klauseln dann, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen sind
OGH: Mehrere unfallbeteiligten Fahrzeuge – zur Solidarhaftung nach § 8 EKHG
Gesetze: § 8 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, mehrere unfallbeteiligten Fahrzeuge, Solidarhaftung, verletzter Insasse
Der verletzte Insasse muss sich das Verschulden des Lenkers nicht auf seine Ansprüche gegen den Unfallgegner anrechnen lassen
OGH: § 1330 Abs 2 ABGB – bloße Verdächtigungen und Zitate
Gesetze: § 1330 Abs 2 ABGB, Art 10 Abs 2 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Verdächtigungen, Zitat, Interessenabwägung
Die Frage, ob bei einem Zitat eine Identifikation des Verbreiters mit dem Inhalt des Zitats stattfand, ist stets eine Frage des Einzelfalls
OGH: Sachverständigenhaftung gegenüber Dritten (hier: unrichtige Schätzung iZm Inventar)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 881 ABGB, § 165 AußStrG, § 166 AußStrG, § 709 ABGB, § 9 AußStrG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, Dritte, Erbrecht, Inventarisierung, unrichtige Schätzung
Geschützt ist der Dritte, wenn eine Aussage erkennbar drittgerichtet ist, also ein Vertrauenstatbestand vorliegt, der für den Dritten eine Entscheidungsgrundlage darstellen soll
OGH: Zur Abgrenzung zwischen Risikoausschluss und Obliegenheitsverletzung.
Gesetze: § 6 VersVG, § 15a VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Risikoausschluss, Obliegenheitsverletzung, Abgrenzung
Bei der Unterscheidung kommt es auf den materiellen Inhalt einer Versicherungsbedingung an, nicht auf ihre äußere Erscheinungsform oder Wortwahl
OGH: Befahrens der Busspur – zum Schutzzweck des § 53 Z 25 StVO („Fahrstreifen für Omnibusse“)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 53 Z 25 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Fahrstreifen für Omnibusse, Schutzzweck, Befahren der Busspur
Vom Schutzzweck des § 53 Abs 1 Z 25 StVO gelten alle Gefahren als umfasst, die durch Befahren des Fahrstreifens für Omnibusse mit anderen als den begünstigten Fahrzeugen verursacht und erhöht werden können
OGH: Zur Belehrungspflicht des Versicherers und seines Agenten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 43 VersVG, § 44 VersVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Versicherungsrecht, Aufklärungspflicht, Versicherer, Versicherungsagent, Risikoausschluss, irrige Vorstellung, Bestärkung
Es besteht etwa eine Aufklärungspflicht des Versicherers über einen Risikoausschluss, wenn erkennbar ist, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz gerade für ein ausgeschlossenes Risiko anstrebt
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
