News
OGH: Unternehmerhaftung gem § 18 UWG für Werbeverstöße des Marketingunternehmens (hier: iZm Google AdWord-Anzeige)?
Gesetze: § 18 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Unternehmerhaftung, Werbeverstöße des Marketingunternehmens, weisungsfrei, Google AdWord-Anzeige
Für iZm dem Werbeauftrag begangene unzulässige Handlungen hat der Auftraggeber auch dann einzustehen, wenn er Inhalt und Form der Werbung nicht im Einzelnen festlegt oder sogar ausdrücklich auf inhaltliche Vorgaben verzichtet
OGH: Verpflichtung zur Übergabe der eCard der Minderjährigen anlässlich der Ausübung des Besuchsrechts?
Gesetze: § 148 ABGB, § 146 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, keine Verpflichtung zur Übergabe der eCard des Minderjährigen
Eine Verpflichtung zur Übergabe der eCard der Minderjährigen anlässlich der Ausübung des Besuchsrechts besteht nicht
OGH: § 140 ABGB – zur Frage, ob einem Unterhaltspflichtigen (im Wege der Anspannung) die Anschaffung eines Pkw zum Erreichen eines Arbeitsplatzes zugemutet werden kann und wie allenfalls derartige Kosten zu berücksichtigen sind
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannungsgrundsatz, Anschaffung eines Pkw zum Erreichen eines Arbeitsplatzes, Bemessungsgrundlage
Eine solche Verpflichtung kann nur bei wirtschaftlicher Möglichkeit und wirtschaftlich vertretbaren Ergebnissen zu Grunde gelegt werden; Kreditraten für die Finanzierung des Pkw-Erwerbs sind bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen; wer unverschuldet (etwa wegen Erkrankung) kein ...
OGH: Notwendig allgemeine Teile der Liegenschaft iSd § 2 Abs 4 WEG 2002
Gesetze: § 2 Abs 4 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, notwendig allgemeine Teile der Liegenschaft
Notwendig allgemeine Teile iSd § 2 Abs 4 WEG sind solche, denen kraft ihrer Beschaffenheit die Eignung fehlt, selbständig und ausschließlich benützt zu werden, wozu insbesondere Zugänge oder Durchgänge zu allgemeinen Teilen der Liegenschaft zählen
OGH: Grundrechtsbeschwerde – zur Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft
Gesetze: § 1 GRBG, § 2 GRBG, § 173 StPO, § 177 StPO, § 178 StPO
Schlagworte: Grundrechtsbeschwerde, Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft
Das Vorliegen zeitlicher Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung führt nicht notwendig zur Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft
OGH: Zur Frage der uneingeschränkten Anwendung des § 19 Abs 2 UVG im Falle eines im Schuldenregulierungsverfahren erfolgten Anerkenntnisses eines Unterhaltsrückstands im Zusammenhalt mit der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens
Gesetze: § 19 UVG, § 7 UVG, § 188 IO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Erhöhung, begründete Bedenken, Schuldenregulierungsverfahren, Anerkenntnis eines Unterhaltsrückstands, Einleitung des Abschöpfungsverfahrens
Trotz Feststellung (§ 188 Abs 2 IO) einer Forderung, die aus einem Rückstand aus einer bisher nicht titulierten Unterhaltserhöhung (für die Vergangenheit) resultiert, können bei Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens gegen den Unterhaltsschuldner begründete Bedenken iSd § 7 Abs 1 Z 1 UVG ...
OGH: Berichtigung des Grundbuches auf Ansuchen nach § 136 GBG
Gesetze: § 136 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Berichtigung des Grundbuches auf Ansuchen, offenkundige Tatsachen
Der in § 269 ZPO niedergelegte Grundsatz, bei Gericht offenkundige Tatsachen bedürften keines Beweises, ist im Grundbuchsverfahren nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang anzuwenden
OGH: Zur Duldungspflicht des Mieters iSd § 8 Abs 2 MRG
Gesetze: § 8 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Umfang des Benützungsrechts, Duldungspflicht, Zumutbarkeit, Interessenabwägung, Mitbenutzungsrechte an Liegenschaftsteilen
Es schadet nicht, dass sich der Duldungsantrag auf im Rahmen des Mietvertrags eingeräumte bloße Mitbenutzungsrechte an Liegenschaftsteilen bezieht
