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Keinen Berufungsgrund bilden Umstände, über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde und die (bei unverändert gebliebenem Sachverhalt) daher im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden können

Man kann sich strafbar machen, auch wenn man seine Produkte aus Land einführt, wo Verkauf nicht verboten ist

Gemeinden, die durch Bürger­be­teiligungen Kraftwerke für erneuer­bare Energie errichten, können das Bankwesengesetz verletzen

Unabhängig vom derzeitigen Konflikt um den Betriebsübergang bei der Austrian Airlines (wo der Betrieb der Austrian Airlines auf die Tyrolean Airways übertragen wurde) hatte der Betriebsrat der Tyrolean die im Kollektivvertrag geregelten Einstufungskriterien der Flugbegleiter zum Anlass genommen, ...

Gem § 37 AVG ist es (ua) Aufgabe der Behörden des Verwaltungsverfahrens, den für die Erledigung der Angelegenheit maßgeblichen Sachverhalt - unter besonderer Mitwirkung der Parteien - festzustellen

Verfahren aller Gesellschaften müssen in Österreich einzeln abgewickelt werden. Das kann kriminelle Vermögens­verschiebungen erleichtern

Kartellrechtsnovelle beendet antiquierte Wettbewerbsbeschränkung - Aggressive Werbung bleibt untersagt

Jede Person die in einem EU-Mitgliedsstaat festgenommen wird, oder gegen die ein "Europäischer Haftbefehl" vorliegt, wird künftig in jedem Staat über seine Rechte belehrt werden. So will es die kürzlich verlautbarte EU-Richtlinie 2012/13/EU