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VwGH: Wald gem § 1a ForstG
Gesetze: § 1a ForstG
Schlagworte: Forstrecht, Wald, Widmung eines Grundstückes im Flächenwidmungsplan, Abtrennung eines Teilstückes
Die Widmung eines Grundstückes im Flächenwidmungsplan sowie die Abtrennung eines Grundstückteils haben keinen Einfluss auf die Waldeigenschaft
VwGH: Messung mit Alkomat
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Messung mit Vortestgerät / Alkomat, Eichung
Auf Grund einer Messung mit dem Vortestgerät kann lediglich auf den Verdacht einer Beeinträchtigung durch Alkohol geschlossen werden, während nur eine Messung mit dem Alkomaten zu einem im Verwaltungsstrafverfahren verwertbaren Ergebnis führen kann
VwGH: Befreiung von der Rezeptgebühr wegen besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit gem § 5 RZZ 2008
Gesetze: § 136 ASVG, § 31 Abs 5 Z 16 ASVG, Richtlinien über die Befreiung von der Rezeptgebühr 2008 (RRZ 2008)
Schlagworte: Befreiung von der Rezeptgebühr, besondere soziale Schutzbedürftigkeit, längere Krankheit
Eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit iSd § 5 RZZ 2008 wird etwa dann gegeben sein, wenn trotz eines den Richtsatz um mehr als 15 % übersteigenden Einkommens gerade auf Grund der wegen einer länger dauernden medikamentösen Behandlung zu entrichtenden Rezeptgebühren eine soziale Situation ...
VwGH: Rechtsschutz gegen Aufnahmen in das Strafregister (iZm ausländischer Verurteilung) – Feststellung gem § 8 StRegG
Gesetze: § 8 StRegG, § 2 StRegG, § 7 TilgG, § 6 TilgG
Schlagworte: Strafregister, Rechtsschutz, Feststellung, ausländische Verurteilung, ausländische Auskunftsbeschränkung
§ 8 StRegG bietet keine Möglichkeit, im Rahmen eines solchen Feststellungsverfahrens vor dem Bundesministerium für Inneres die Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Strafurteils oder einer darauf bezogenen Gerichtsentscheidung herbeizuführen und die allfällige Löschung der Speicherung ...
VwGH: Forstpolizeilicher Auftrag gem § 172 Abs 6 ForstG
Gesetze: § 172 Abs 6 ForstG, § 38 AVG
Schlagworte: Forstrecht, forstpolizeilicher Auftrag, Wald
Voraussetzung für die Erteilung eines forstpolizeilichen Auftrages gem § 172 Abs 6 ForstG ist, dass es sich bei der Fläche zum Zeitpunkt des Beginnes der den forstlichen Vorschriften widersprechenden Handlung und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstpolizeilichen Auftrages um Wald iSd ForstG ...
VwGH: Disziplinarvergehen eines Rechtsanwaltes iSd § 1 DSt
Gesetze: § 1 DSt, § 3 DSt
Schlagworte: Standesrecht, Disziplinarvergehen eines Rechtsanwaltes, Strafbarkeit, Schuld
Für die Strafbarkeit genügt es nicht, dass der Täter sich nicht den Standespflichten entsprechend verhalten hat; die Schuld ist unabdingbare Voraussetzung jeder Bestrafung
VwGH: Disziplinarstrafen als Betriebsausgaben eines Rechtsanwaltes?
Gesetze: § 16 EStG, § 4 Abs 4 EStG, § 20 EStG, DSt
Schlagworte: Einkommensteuer, Werbungskosten, Betriebsausgaben, Geldstrafen, Disziplinarstrafen, Rechtsanwalt
Geldstrafen sind zwar in der Regel der privaten Lebenssphäre des Steuerpflichtigen zuzuzählen; bei entsprechendem Zusammenhang mit der Einkunftsquelle aber können Geldstrafen, die vom Nachweis des Verschuldens unabhängig sind oder auf ein nur geringes Verschulden zurückzuführen sind, ...
VwGH: Ersatzvornahme gem § 4 VVG und Schonungsgebot des § 2 VVG
Gesetze: § 4 VVG, § 2 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Ersatzvornahme, Vorauszahlung, Schonungsgebot
Die Ersatzvornahme stellt das im Gesetz zur Erbringung vertretbarer Leistungen ausdrücklich vorgesehene Zwangsmittel dar, weshalb eine Unverhältnismäßigkeit dieses Zwangsmittels iSd § 2 VVG in dieser Vollstreckungsart generell nicht in Betracht kommt
