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OGH: Zur Anzeigeobliegenheit nach § 33 Abs 1 VersVG (Rechtsschutzversicherung)
Gesetze: § 33 VersVG, Art 8 ARB, Art 3 ARB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Anzeigeobliegenheit, Schadensmeldung, Versicherungsfall, Eintritt nach Ablauf der Versicherungsdauer
Erfährt der VN unverschuldet erst nach Ablauf des Vertrags von einem Versicherungsfall, so muss er alle Versicherungsfälle dem Versicherer unverzüglich zur Kenntnis bringen und darf nicht zuwarten, bis sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen
OGH: Zum Erfolgszuschlag im Verwaltungsstrafverfahren (AHK)
Gesetze: § 8 ff AHK
Schlagworte: Rechtsanwalt, Honorar, Vertretung, Verwaltungsstrafverfahren, Erfolgszuschlag, Freispruch, überdurchschnittliches Bemühen des Rechtsanwalts, Mäßigung
Der Anspruch auf den Erfolgszuschlag wird dem Grunde nach schon durch den Verfahrenserfolg begründet; ein „überdurchschnittliches Bemühen des Rechtsanwalts“ ist nicht erforderlich
VwGH: Überschreiten der Mindestentziehungsdauer iZm alkoholisiert verursachtem Verkehrsunfall?
Gesetze: § 26 FSG, § 99 StVO, § 25 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Straßenverkehrsrecht, Alkoholisierung, Verkehrsunfall, Überschreiten der Mindestentziehungsdauer,
Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass es bei der Verkehrsunzuverlässigkeitsprognose zu Lasten des Betreffenden berücksichtigt werden und das Überschreiten der Mindestentziehungsdauer rechtfertigen kann, wenn dieser zusätzlich zur Begehung eines Alkoholdeliktes auch einen Verkehrsunfall ...
VwGH: § 1 Abs 1 VStG – zur Strafbarkeit der Tat
Gesetze: § 1 VStG
Schlagworte: Strafbarkeit der Tat
Die Grenzen des strafrechtlich Verbotenen müssen verlässlich bestimmt werden können; im Verwaltungsstrafrecht bildet der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze belastender Strafrechtsgewinnung
OGH: Zur Rechtsschutzdeckung iZm Kartell- oder Wettbewerbsverstößen
Gesetze: Art 7 ARB, § 1 UWG, § 18 UWG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Deckungsausschluss, Verbraucher, Konsument, Schadenersatzanspruch,, Wettbewerbsverstoß, Kartell, Konvergenzthese
Der Deckungsausschluss nach Art 7.1.6 ARB ist für einen durchschnittlich verständigen Verbraucher dahin zu verstehen, dass der Versicherer für die Verfolgung von ihm nach Kartell- oder Wettbewerbsrecht zustehenden Ansprüchen keine Deckung übernimmt
OGH: Zur Amtshaftung für das Handeln von Organen der Landesverwaltungsgerichte
Gesetze: § 1 AHG, Art 10 B-VG, Art 23 B-VG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftungsrecht, Organ, Funktionstheorie, mittelbare Bundesverwaltung, Kompetenzverteilung, Vollziehung, Kraftfahrwesen, Landesverwaltungsgericht
Das Handeln von Organen der Landesverwaltungsgerichte in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist amtshaftungsrechtlich dem Bund zuzurechnen
VwGH: § 57 AsylG 2005 – Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz
Gesetze: § 57 AsylG 2005
Schlagworte: Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz
Die Fälle, in denen im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" von Amts wegen oder auf begründeten Antrag zu erteilen ist, sind in den Z 1 bis 3 des § 57 Abs 1 AsylG 2005 taxativ aufgelistet
VwGH: Antrag der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz iZm unaufgefordert eingebrachter Revisionsbeantwortung
Gesetze: §§ 47 ff VwGG, VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, § 36 VwGG
Schlagworte: Aufwandersatz, unaufgefordert eingebrachte Revisionsbeantwortung
Über die Revision wurde kein Vorverfahren eingeleitet, sodass eine Aufforderung des VwGH zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung an die Parteien nicht ergangen ist; der in der von den Mitbeteiligten unaufgefordert eingebrachten Revisionsbeantwortung begehrte Aufwandersatz war daher nicht ...
