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OGH: Feststellung des Abschlusses des jeweiligen Bauabschnitts – zur Sachverständigenhaftung gem § 13 Abs 2 BTVG
Gesetze: § 13 BTVG, §§ 1295 ff ABGB, § 10 BTVG, § 14 BTVG
Schlagworte: Bauträgervertragsrecht, Schadenersatzrecht, Feststellung des Abschlusses des jeweiligen Bauabschnitts, Sachverständigenhaftung
Der Schädiger hat den Geschädigten grundsätzlich so zu stellen, wie er ohne schuldhaftes Verhalten gestellt wäre; der Schadenersatzanspruch hat den Zweck, dem Geschädigten einen Ausgleich für die erlittene Einbuße zukommen zu lassen; der Schaden ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln; ...
OGH: Zur Anscheinsvollmacht nach § 1029 ABGB
Gesetze: § 1029 ABGB, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Anscheinsvollmacht
Wie weit die Mitwirkung des angeblichen Vollmachtsgebers an der Erweckung des Scheines eines Vollmachtverhältnisses gehen und ob sie dem vertrauenden Dritten gegenüber unmittelbar in Erscheinung treten muss, ist eine Frage des Einzelfalls
OGH: Fehlberatung / unterlassene Prozesshandlung – zur Rechtsanwaltshaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 RAO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwalt, Haftung, Fehlberatung, unterlassene Prozesshandlung, hypothetischer Verfahrensablauf/Lebensvorgang
Liegt das Verschulden des Rechtsanwalts in der unterlassenen Aufklärung über die Notwendigkeit einer Prozesshandlung, so ist über einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch der Prozess - auch bezüglich der dort in Betracht gekommenen rechtlichen Erwägungen - hypothetisch nachzuvollziehen ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Frage, ob auch auf culpa in contrahendo gestützte Schadenersatzansprüche des aus einer Lebensversicherung Begünstigten unter § 12 Abs 3 VersVG fallen
Gesetze: § 12 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Verjährung, Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag, die Versicherungsleistung ersetzende Ansprüche aus culpa in contrahendo
Die Bestimmung des § 12 Abs 3 VersVG ist auch auf die Versicherungsleistung ersetzende Ansprüche aus culpa in contrahendo anzuwenden
OGH: Zur Anlageberaterhaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Beratungs- und Aufklärungspflichten, Banken
Inhalt und Umfang der Beratungspflicht sind von einer Reihe von Faktoren abhängig, die sich einerseits auf die Person des Kunden und andererseits auf das Anlageprodukt beziehen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
