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Die Verpackung kann nur dann als Form der Ware iSd § 4 Abs 1 Z 6 MSchG angesehen werden, wenn die Ware selbst keine ihr „innewohnende Form“ hat, sodass ihr erst die Verpackung die Form gibt

§ 208 Abs 1 StGB verlangt nicht die Vornahme sexueller Handlungen (und demnach ebenso ein Erkennen von Vorgängen als solche); § 208 Abs 1 StGB setzt zwar die Möglichkeit einer Gefährdung, nicht jedoch deren tatsächlichen Eintritt voraus, wobei die Gefährdungseignung unter Berücksichtigung ...

Eine Aufrechterhaltung der Obsorge beider Eltern (auch nur in einem Teilbereich) gegen den Willen eines Elternteils ist ausgeschlossen; ein auf die Aufhebung dieser Obsorge gerichteter Antrag eines Elternteils bedarf daher keiner Begründung

Die klagsweise Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen durch die Eigentümergemeinschaft iSd § 18 Abs 2 Satz 1 WEG 2002 idF WRN 2006 erfordert eine wirksame Abtretung dieser Ansprüche vom Wohnungseigentümer an die Eigentümergemeinschaft; die - auch schlüssig mögliche ...

Maßgebende Faktoren sind die Identität oder der Ähnlichkeitsgrad der miteinander in Konflikt stehenden Zeichen, die Identität oder der Ähnlichkeitsgrad der jeweils erfassten Waren oder Dienstleistungen und die Bekanntheit der Marke, in die angeblich eingegriffen wird

Es kommt nicht darauf an, ob der belastete Grundstückseigentümer die Benützung eines Weges aus verwandtschaftlicher Rücksicht gebilligt hat oder nicht; vielmehr ist maßgebend, ob der Besitzer dem Inhalt nach ein Gehrecht ausgeübt hat

Unter bestimmten Umständen sind Privatentnahmen eines selbständig erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen der Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzuzurechnen

Unter Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses ist nicht jede wertneutrale Veränderung zu verstehen, sondern nur eine solche Veränderung, die eine Verschlechterung des Erscheinungsbilds bewirkt; wegen des dabei gebrauchten unbestimmten Gesetzesbegriffs ist dem Rechtsanwender ein ...