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EuGH: "Firmen müssen Anleger besser informieren"
Gesetze:
Schlagworte:
Im Fall des Daimler-Konzerns urteilt der EuGH, dass der Konzern früher über den Schrempp-Rücktritt hätte informieren müssen.
OGH: Rechtliches Gehör iZm Taubstummen
Gesetze: § 82 Geo, § 73a ZPO, Art 6 EMRK, § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, § 15 AußStrG, § 4 Abs 3 AußStrG
Schlagworte: Dolmetscher, Gebärdensprachdolmetscher, Taubstumme, rechtliches Gehör
Ausführungen zu § 82 Geo und § 73a ZPO
OGH: Ablehnungsantrag wegen Befangenheit des Sachverständigen gem § 355 ZPO
Gesetze: § 355 ZPO, §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung, Befangenheit des Sachverständigen
Macht die Partei glaubhaft, dass sie den Ablehnungsgrund nicht vor dem Beginn der Befundaufnahme durch den Sachverständigen erfahren oder wegen eines unübersteiglichen Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen konnte, kann ein Sachverständiger auch noch im Verfahren zweiter (bzw dritter) ...
OGH: Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen gegenüber den Trägern der Sozialversicherung nach § 334 ASVG
Gesetze: § 334 ASVG, § 1304 ABGB
Schlagworte: Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen gegenüber den Trägern der Sozialversicherung, grobe Fahrlässigkeit, Mitverschulden des Versicherten, Arbeitnehmerschutz
Wenn auch § 334 Abs 3 ASVG bestimmt, dass durch ein Mitverschulden des Versicherten die Haftung des Arbeitgebers gem § 334 Abs 1 ASVG weder aufgehoben noch gemindert wird, so ist doch ein allfälliges Mitverschulden des Versicherten bei der Beurteilung, ob der Arbeitsunfall durch eine grobe ...
OGH: Rechtsmittellegitimation iZm Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Gesetze: § 71c IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Rechtsmittellegitimation, Gläubiger, angemeldete Insolvenzforderungen
Gläubiger angemeldeter Insolvenzforderungen müssen diese nicht mehr gesondert bescheinigen
OGH: Ergänzung des Urteiles gem § 423 ZPO
Gesetze: § 423 ZPO
Schlagworte: Ergänzung des Urteiles, Beschluss, Sachentscheidungsbegehren
Unter „Anspruch“ iSd § 423 Abs 1 ZPO ist nur ein Sachentscheidungsbegehren zu verstehen, also ein Begehren, das selbständiger Gegenstand eines urteils- oder beschlussmäßigen Ausspruchs sein kann
OGH: Verhängung von Disziplinarstrafen iSd §§ 101 ff RStDG
Gesetze: § 57 RStDG, § 101 RStDG, §§ 32 ff StGB
Schlagworte: Richterdienstrecht, Disziplinarverfahren, Strafbemessung
Unter Bedachtnahme auf die allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung (§§ 32 ff StGB) sind auch Erwägungen der General- und der Spezialprävention von Bedeutung
OGH: Zur Betriebsübung
Gesetze: § 863 ABGB, § 1152 ABGB
Schlagworte: Betriebsübung
Die Frage, ob der Arbeitgeber durch die regelmäßige, vorbehaltlose Gewährung bestimmter Leistungen an die Gesamtheit der Arbeitnehmer eine Betriebsübung begründete, die zum Inhalt einzelner Arbeitsverträge wurde, kann stets nur anhand der konkreten Umstände begründet werden
