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EuGH billigt Handel mit Gebrauchtsoftware
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Software-Hersteller können sich einem Weiterverkauf „gebrauchter“ Lizenzen nicht widersetzen. Auch die Vervielfältigung zur Nutzung durch den Abnehmer ist zulässig
Wie man Vertragsstrafen sinnvoll vereinbart
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Die Höhe der vereinbarten Vertragsstrafen kann Auswirkungen auf den übrigen Vertragsinhalt haben
Gesetzesbeschwerde macht Schranken für den VfGH nötig
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Das geplante Recht für Bürger ist sinnvoll. Aber ohne Einschränkung drohen böse Folgen
Neue Gerichte: Amtsexperten dürften bleiben
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Gerichtssachverständige fordern von der Politik, künftig besser sie einzusetzen
Parlamentarische Kontrolle der Staatsanwälte für Jarolim "unsinnig"
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SP-Justizsprecher fordert Bundesstaatsanwalt mit Berichtspflicht
Beauty-OP mit Nachdenkfrist und Pass
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Ein neues Gesetz soll sicherstellen, dass nur noch Fachleute Schönheitsoperationen durchführen. Dazu kommen Dokumentationspflichten und eine Altersgrenze
Moderner Rechtsstaat erlaubt Kontrolle durch Einzelne
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Die Gesetzesbeschwerde, wie alle fünf Parlamentsparteien sie gewünscht haben, schwächt nicht den Rechtsstaat, sondern stärkt ihn. Ein klares Ja zur Gesetzesbeschwerde im Strafrecht
Tierschützer: "Mafiaparagraf"-Freispruch rechtskräftig
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Der Staatsanwalt wird allerdings gegen die Freisprüche bei Einzeldelikten berufen. Damit ist das Verfahren für acht der 13 Beschuldigten beendet
