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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: StVO auf Parkhäuser anwendbar?
Gesetze: § 1 StVO, § 2 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Straße, Parkhaus
Auch wenn ein Parkhaus eine bestimmte Landfläche in Anspruch nimmt, ist unzweifelhaft, dass ein anderer Zweck, als jener der Raumüberwindung - nämlich der des Abstellens und Parkens von Fahrzeugen in diesem Gebäude - im Vordergrund steht; die StVO ist somit auf Parkhäuser nicht anwendbar
VwGH: Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften – Konsolgerüste gem § 68 BauV
Gesetze: § 68 BauV, § 118 ASchG, § 130 ASchG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Bauarbeiterschutz, Konsolgerüste, Befestigen der Konsolen, unbeabsichtigtes Lösen
Der Wortlaut des § 68 Abs 1 BauV stellt unmissverständlich auf das Befestigen der Konsolen ab und verlangt in diesem Zusammenhang den Ausschluss eines unbeabsichtigten Lösens der Konsole; dass diese aus § 68 Abs 1 BauV resultierende Verpflichtung nur dann einen Arbeitgeber trifft, wenn die ...
VwGH: Verpflichtung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gem § 65 SPG
Gesetze: § 65 SPG, § 16 Abs 2 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, erkennungsdienstliche Behandlung, gefährlicher Angriff, gefährlichkeitsbezogen
Die Befugnis gem § 65 Abs 1 SPG dient sicherheitspolizeilichen Zielsetzungen, nämlich der Begehung weiterer gefährlicher Angriffe vorzubeugen; sie ist gefährlichkeitsbezogen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Arbeitnehmerschutz und wirksames Kontrollsystem
Gesetze: ASchG, BauV, § 5 Abs 1 VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, wirksames Kontrollsystem zur Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen, eigenmächtige Handlungen von Arbeitnehmern
Für die Darstellung eines wirksamen Kontrollsystems ist es erforderlich ua aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete im Rahmen des Kontrollsystems zu ergreifen verpflichtet war, um durchzusetzen, dass jeder in dieses Kontrollsystem eingebundene Mitarbeiter die ...
VwGH: Notlage gem § 2 NotstandshilfeV (iZm behaupteter getrennter Haushaltsführung von Gatten)
Gesetze: § 33 AlVG, § 36 AlVG, § 2 NotstandshilfeV, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Notstandshilfe, Notlage, behauptete getrennte Haushaltsführung von Gatten, Ermittlungsverfahren
Die Behörde ist berechtigt, vom Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes dann weiterhin auszugehen, wenn sie die gegenteiligen Behauptungen der Partei unter Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse für unglaubwürdig erachtet und die von der Behörde dazu in der Begründung des Bescheides ...
VwGH: Zwangsstrafe gem § 111 BAO
Gesetze: § 111 BAO
Schlagworte: Zwangsstrafe, Rechtsmittelverfahren, Änderungsbefugnis
Nach hA ist die angedrohte Höhe der Zwangsstrafe gleichzeitig die Obergrenze für deren Festsetzung; sie begrenzt daher auch die bestehende Änderungsbefugnis im Rechtsmittelverfahren
