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OGH: Einen Kreditgeber, dem Sicherungseigentum übereignet wurde, können in bestimmten Fällen spezifische Sorgfaltspflichten zur Werterhaltung des Sicherungsguts treffen
Gesetze: §§ 1346 ff ABGB, § 1364 ABGB, §§ 983 ff ABGB
Schlagworte: Bürgschaft, Kredit, Sicherungseigentum, Sorgfaltspflichten zur Werterhaltung
Inwiefern dies der Fall ist und welche konkreten Maßnahmen ein Kreditgeber und Sicherungseigentümer zu treffen hat, um seiner Sorgfaltspflicht iSd § 1364 ABGB zu genügen, ist jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängig
OGH: Mäßigung nach § 25d KSchG
Gesetze: § 25c KSchG, § 25d KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzession, Mäßigungsrecht, unbilliges Missverhältnis
Bei der Frage, ob ein unbilliges Missverhältnis iSd § 25d KSchG vorliegt, ist zwar grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Eingehens der Verbindlichkeit des Interzedenten abzustellen; allerdings sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Interzedenten zum Zeitpunkt seiner ...
OGH: Kommunikationsgeheimnis, Datenschutz gem §§ 92 ff TKG – der Betreiber eines Internet-Chat-Forums ist kein Kommunikationsdienstebetreiber iSd TKG
Gesetze: §§ 92 ff TKG
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, Kommunikationsgeheimnis, Datenschutz, Internet-Diskussions-forum, Verwendung personenbezogener Daten
Die Verwendung personenbezogener Daten iVm der Bereitstellung von Diensten, die keine elektronische Kommunikationsdienste darstellen, ist nicht von den §§ 92 ff TKG erfasst
Onlinehandel: Vertragsinfos via Link reichen laut EuGH nicht
Gesetze:
Schlagworte:
Bei Vertragsabschlüssen im Internet müssen wesentliche Informationen wie Preis, Lieferkosten und Widerrufsrecht den Kunden schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Die Hinweise per Link auf eine Internetseite reichen laut einem aktuellen Urteil des EuGH nicht
OGH: Bürgschaft und widmungsgemäße Verwendung der Kreditsumme
Gesetze: §§ 1346 ff ABGB, §§ 983 ff ABGB
Schlagworte: Bürgschaft, widmungsgemäße Verwendung der Kreditsumme, Vereinbarung, Auslegung
Ist eine Bürgschaftserklärung mit einem Kreditantrag derart verknüpft, dass der Kreditverwendungszweck auch den Umfang der Bürgschaft und damit die ausdrückliche Erklärung des Bürgen bestimmt, haftet der Bürge nur für eine solche Verbindlichkeit des Hauptschuldners, die durch Ausschöpfung ...
OGH: Auskunftsbegehren über die (dynamische) IP-Adresse eines Nutzers gegen den Betreiber eines Internet-Diskussionsforums als Host-Provider nach § 18 Abs 4 ECG
Gesetze: § 18 ECG, §§ 92 ff TKG
Schlagworte: E-Commerce-Recht, Umfang der Pflichten der Diensteanbieter, Auskunftsbegehren, (dynamische) IP-Adresse eines Nutzers, Internet-Diskussionsforum, Host-Provider, Telekommunikationsrecht, Kommunikationsgeheimnis, Datenschutz, Verwendung personenbezogener Dat
Der Access-Provider verstieße gegen die in den §§ 92 ff TKG normierten Pflichten, wenn er nach Bekanntgabe der dynamischen IP-Adresse eines Posters die Identität dieses Posters preisgäbe; das Auskunftsbegehren über die IP-Adresse eines Nutzers gegen den Betreiber eines ...
OGH: Linksabbiegen in einer Linkskurve und Verletzung der Schutznorm des § 11 Abs 1 StVO
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 11 StVO, § 12 StVO, § 15 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzgesetz, Straßenverkehrsrecht, Linksabbiegen in einer Linkskurve, Unterlassung eines weiteren Rückblicks, Überholen
Nach stRsp begründet die Unterlassung eines weiteren Rückblicks unmittelbar vor dem Einbiegen (ua) dann ein Verschulden des abbiegenden Lenkers, wenn dieser damit rechnen musste, dass ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer die Stelle, an der abgebogen werden soll, nicht ausreichend erkennen kann
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
