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VwGH: Mandatsbescheid gem § 57 AVG
Gesetze: § 57 AVG, § 8 AVG
Schlagworte: Mandatsbescheid, Vorstellung, Partei
Das Recht, Vorstellung zu erheben, steht nur der vom Mandat betroffenen Partei iSd § 8 AVG zu
Obsorge neu
Gesetze:
Schlagworte:
Papa und Mama sollen friedlich miteinander spielen. Ja, eh. Aber einfach auf Kommando?
Trotz Freispruchs die berufliche Existenz verloren
Gesetze:
Schlagworte:
Eine Frau saß fünfeinhalb Monate schuldlos in U-Haft, verschuldete sich und verlor ihr Unternehmen - Der Staat blieb knausrig
IP-Adresse von Poster bleibt geheim
Gesetze:
Schlagworte:
Auch wenn man in einem Online-Forum beleidigt wurde, hat man als Privatperson kein Recht, die IP-Adresse des Users zu erfahren. Dies entschied der Oberste Gerichtshof
VwGH: Verletzung des Parteiengehörs
Gesetze: § 45 AVG
Schlagworte: Verletzung des Parteiengehörs
Die Verletzung des Parteiengehörs begründet nach stRsp des VwGH nur dann eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die belangte Behörde bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte kommen können
Wenn Justizopfer draufzahlen
Gesetze:
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Eine Anhebung der Haftentschädigung ist nötig und wird geflissentlich verschleppt
Schärfere Regeln gegen feindliche Übernahmen
Gesetze:
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Mit den Regelungen werden Transparenz-lücken nachgebessert und Umgehungspraktiken bekämpft
"Rechte" Gottes im Widerstreit mit den Menschenrechten
Gesetze:
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Der Islam stellt eine ernste Herausforderung für das Projekt universaler Menschenrechte dar. Ein besonderer Brennpunkt der Debatte ist die im Koran und der Prophetentradition verankerte Todesstrafe für diverse Delikte
