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OGH: §§ 19 ff JN – Ablehnung von Richtern
Gesetze: §§ 19 ff JN, § 183 Geo
Schlagworte: Ablehnung von Richtern
Aus dem bloß vermeintlichen Verstoß gegen § 183 Geo lassen sich weder Nichtigkeit noch Verfahrensmangel ableiten; bei der Behauptung, bei den Gerichtshöfen werde bei Ablehnungen systematisch gegen § 183 Geo verstoßen, woraus sich die Befangenheit der jeweiligen Richterinnen und Richter der ...
OGH: Akteneinsicht – zur Anwendbarkeit des § 26h Abs 2 UWG im Verlassenschaftsverfahren
Gesetze: § 26h UWG, § 22 AußStrG, § 219 ZPO
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von Gerichtsverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Akteneinsicht
§ 26h UWG stellt keine sondergesetzlich geregelte Grundlage zur Einschränkung des einer Partei gem § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 1 ZPO zustehenden Rechts auf Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren dar
OGH: Zum Antrag auf Einräumung eines Notweges
Gesetze: § 1 NWG
Schlagworte: Notwegerecht, gebahnter Weg, Servitut, Verbindung zum öffentlichen Wegenetz, Seilbahn, Eisenbahn, Schiffsstation, schonende Ausübung
§ 1 Abs 1 NWG verlangt nicht zwingend ein Begehren nach einer unmittelbaren Anbindung an das öffentliche Wegenetz; es genügt, dass über den beantragten Notweg eine andere Verbindung als Anbindung an das öffentliche Wegenetz erreichbar wird (hier: Zugang zur Bergstation einer Seilbahn)
OGH: Zum Ruhen des Ehegattenunterhalts wegen „Lebensgemeinschaft“
Gesetze: § 91 ABGB, § 66 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Scheidung, Ehegattenunterhalt, Ruhen, Lebensgemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft, materielle Aspekte
Ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Gemeinschaft ist für eine Lebensgemeinschaft unverzichtbar
OGH: Zum Tendenzschutz iSd § 132 Abs 1 ArbVG
Gesetze: § 132 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsrat, Mitbestimmungsrechte der Belegschaft, Tendenzschutz
Ein Unternehmen / Betrieb dient dann „unmittelbar“ einer nach § 132 Abs 1 ArbVG geschützten Tendenz, wenn von außen erkennbar seine Arbeitsergebnisse überwiegend auf die Verfolgung eines besonders geschützten geistig-ideellen Zwecks ausgerichtet sind; diese Zwecke müssen im Unternehmen ...
OGH: § 39 StGB kann neben § 39a StGB zur Anwendung kommen
Gesetze: § 39 StGB, § 39a StGB
Schlagworte: Strafschärfung bei Rückfall, Änderung der Strafdrohung bei bestimmten Gewalttaten
In diesen Fällen kommt es zur Anhebung der Mindeststrafdrohung und der Obergrenzen
OGH: § 74 EheG – zur Unterhaltsverwirkung (iZm Erstattung von Anzeigen)
Gesetze: § 74 EheG
Schlagworte: Eherecht, Unterhaltsverwirkung
Die Erstattung einer Anzeige durch den Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten kann zur Verwirkung des Unterhaltsanspruches nach § 74 EheG führen, wenn die Anzeige nicht in Wahrung berechtigter eigener Interessen, sondern im vollen Bewusstsein die Interessen des Verpflichteten zu ...
OGH: § 94 ABGB – zum Unterhaltsanspruch
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Unterhalt, Beweislast
Der Unterhaltspflichtige ist für alle seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände behauptungs- und beweispflichtig, insbesondere für das Vorliegen der Anspannungsvoraussetzungen und für die Unterhaltsverwirkung
