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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Arbeitserprobung gem § 9 Abs 8 AlVG
Gesetze: § 9 Abs 8 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitserprobung
Als eigenständige und nach § 10 Abs 1 AlVG sanktionierbare Wiedereingliederungsmaßnahme ist eine (bloße) Arbeitserprobung ebenso wenig zulässig wie als Zuweisung eines zumutbaren Arbeitsplatzes
VwGH: Unerbetene Nachrichten gem § 107 TKG – zur Ausnahmebestimmung des Abs 3
Gesetze: § 107 Abs 3 TKG, § 109 TKG
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, unerbetene Nachrichten, nicht benötigte vorherige Zustimmung, klare und deutliche Möglichkeit abzulehnen
Eine am Ende einer SMS enthaltenen Wortfolge "STOPP an (näher bezeichnete Telefonnummer)" stellt nicht klar und deutlich dar, dass der Empfänger die Möglichkeit hat, durch Übersendung dieser Wortfolge an die genannte Nummer weitere Zusendungen verhindern zu können
VwGH: Berücksichtigung der Aufwendungen der Liebhabereiperiode für den Fall, dass der Bf in der neuen Periode Gewinne erzielt?
Gesetze: § 1 LVO, § 2 LVO, § 2 EStG, § 28 EStG, § 16 EStG, § 4 Abs 4 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Liebhaberei, Vermietung und Verpachtung, Änderung der Bewirtschaftungsart
Ein zunächst ohne Erfolgsaussicht getätigter Aufwand der Liebhabereiphase darf nach Vornahme einer erfolgversprechenden Veränderung dann nicht endgültig verloren sein, wenn der nach der Änderung der Bewirtschaftungsart der Besteuerung zu unterziehende Erfolg (mit) auf ihm beruht
VwGH: Sonn- und Feiertagsvergütung gem § 17 GehG
Gesetze: § 17 GehG, § 97 ArbVG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Sonn- und Feiertagsvergütung, außerdienstplanmäßiger Einsatz, Änderung des Dienstplanes, Betriebsvereinbarungen
Ausführungen iZm außerdienstplanmäßigem Einsatz, Änderung des Dienstplanes und Betriebsvereinbarungen gem § 97 ArbVG
VwGH: Mangelnde Arbeitswilligkeit iSd § 9 AlVG bei Vorbringen, sich zu krank zu fühlen, um zu arbeiten?
Gesetze: § 7 AlVG, § 9 AlVG, § 8 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitslosengeld, Arbeitswilligkeit, Arbeitsfähigkeit, medizinisches Sachverständigengutachten
Erklärt sich eine arbeitslose Person bei der regionalen Geschäftsstelle für arbeitsunfähig, so hat die regionale Geschäftsstelle dazu zunächst ein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen
VwGH: Zusendung unerbetener SMS gem § 107 Abs 2 TKG – Zurechnung der vorherigen Einwilligung des früheren Anschlussinhabers?
Gesetze: § 107 Abs 2 TKG, § 109 TKG
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, unerbetene Nachrichten, vorherige Einwilligung des früheren Anschlussinhabers, konkludent
Willenserklärungen anderer Personen muss sich der Empfänger (nach allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen) nur dann zurechnen lassen, wenn er diese Personen mit der Abgabe derartiger Erklärungen (in seinem Namen) bevollmächtigt oder insofern zumindest den Anschein der Bevollmächtigung ...
VwGH: Mangelndes Verschulden des Geschäftsführers iZm unerbetenen Nachrichten gem § 107 TKG
Gesetze: § 5 VStG, § 9 VStG, § 107 Abs 2 TKG, § 109 TKG
Schlagworte: Ungehorsamsdelikt, (ausreichendes) Kontrollsystem, Verschulden, besondere Fälle der Verantwortlichkeit, Vertreter, Telekommunikationsrecht, unerbetene Nachrichten, vollständig automatisierte System
Ein vollständig automatisierte System der Einholung von Zustimmungen einerseits und der Versendung von SMS andererseits ist mangels eines ausreichenden Fehlerkalküls schon vom Ansatz her nicht geeignet, als ausreichendes Kontrollsystem in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften des TKG angesehen ...
