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OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG – Urteilsveröffentlichung iSd § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG
Gesetze: § 30 Abs 1 KSchG, § 25 Abs 3 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Urteilsveröffentlichung
Eine bloße mediale Berichterstattung wird dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung über die Verwendung bestimmter gesetzwidriger Vertragsbestandteile nicht gerecht; das Gleiche gilt für die Bereitstellung einschlägiger Informationen über die Website des Klägers
OGH: Auslegung von Vertragsbestimmungen in einem Verbandsprozess nach § 29 KSchG
Gesetze: § 28 KSchG, § 29 KSchG, § 879 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsprozess, Auslegung von Vetragsbestimmungen
Die ergänzende Vertragsauslegung ist kein allgemeines Auslegungsmittel im Verbandsprozess; Beurteilungskriterium ist vielmehr das Verständnis eines für die jeweilige Vertragsart typischen verständigen Verbrauchers; darüber hinaus kann im Verbandsprozess weder auf die praktische Handhabung noch ...
Heinisch-Hosek: "Quote hievt Frauen in Toppositionen"
Gesetze:
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Die Frauenministerin plant eine Gesetzesnovelle, die Firmen zur Aufnahme von Frauen-Förderplänen verpflichtet. Wirtschaftsminister Mitterlehner pocht auf das Selbstbestimmungsrecht von Unternehmen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
OGH: Zum Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG
Gesetze: § 6 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Transparenzgebot
Aus dem Transparenzgebot kann auch eine Pflicht zur Vollständigkeit abgeleitet werden, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Verbraucher andernfalls unklar bleiben
OGH: Zur Frage, ob einem Angehörigen ein Schmerzengeld wegen eines Schockschadens auch dann gebührt, wenn der Schock durch eine zunächst vorhandene Unklarheit über das Ausmaß der Unfallsfolgen herbeigeführt wird, sich in der Folge aber herausstellt, dass keine schwersten Verletzungen iSd Entscheidung 2 Ob 53/05s vorliegen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Schockschaden eines nahen Angehörigen, zunächst vorhandene Unklarheit über das Ausmaß der Unfallsfolgen, keine schwersten Verletzungen
Ein bei einem nahen Angehörigen des Unfallopfers durch die Unfallsnachricht ausgelöster Schockschaden von Krankheitswert rechtfertigt den Zuspruch eines Schmerzengelds auch dann, wenn das Unfallopfer „schwerste“ Verletzungen erlitten hat; diese Verletzungen müssen im Zeitpunkt der Nachricht ...
VwGH: 23 Monate Wartezeit auf Urteil
Gesetze:
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Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug im Vorjahr 23 Monate. Der Rückstand an Verfahren sei bis 2014 nicht ganz aufzuarbeiten
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
