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OGH: Bewilligung der Unterlassungsexekution gem § 355 EO
Gesetze: § 355 EO, § 7 EO, § 35 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen, Geldstrafe, Bewilligung, Rekurs, Oppositionsklage
Nur wenn der Verpflichtete bestreitet, dass der behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Duldungs- oder Unterlassungsgebot bildet, steht ihm dafür der Rekurs zur Verfügung
OGH: Zur Geltendmachung späterer inhaltlich anderer EuGH-Entscheidungen als Wiederaufnahmsgrund
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, spätere inhaltlich andere EuGH-Entscheidungen
Eine vom EuGH nach Rechtskraft der nationalen Entscheidung in einem anderen Parteien betreffenden Verfahren vertretene unterschiedliche Rechtsansicht kann nicht unter die Wiederaufnahmsgründe der §§ 530 f ZPO subsumiert werden
OGH: Berufsunfähigkeitspension gem § 271 ASVG – Härtefallregelung bei Angestellten
Gesetze: § 271 ASVG, § 273 ASVG, § 255 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Berufsunfähigkeitspension, Härtefallregelung, Berufsschutz, Angestellte
Die Anwendbarkeit der Härtefallregelung hängt bei Angestellten davon ab, ob diesen Berufsschutz zukommt, oder nicht
OGH: Zulässigkeit der Aufrechnung nach § 103 Abs 1 Z 1 ASVG, wenn ein nach § 67 Abs 10 ASVG Mithaftender ausschließlich aufgrund eines Urteils wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird?
Gesetze: § 103 ASVG, § 67 Abs 10 ASVG, § 69 IO, § 58 Abs 6 ASVG, § 159 StGB, § 1311 ABGB
Schlagworte: Aufrechnung, Vertreter, Haftung für Beitragsschuldigkeiten, Insolvenzverschleppung
Die Aufrechnungsbestimmung des § 103 Abs 1 Z 1 ASVG bezieht sich nicht nur auf die GmbH als Beitragsschuldner, sondern auch auf deren Geschäftsführer als nach der gesetzlichen Anordnung des § 67 Abs 10 ASVG Beitragsmithaftende; die Pflicht, die Entstehung von Beitragsforderungen bei der ...
OGH: Rechtsmittel des einfachen Nebenintervenienten
Gesetze: §§ 17 f ZPO
Schlagworte: Nebenintervention, Rechtsmittelverfahren, Beschwer
Für die Beurteilung der Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung auch bei einem von Nebenintervenienten erhobenen Rechtsmittel ist lediglich das Interesse der Hauptpartei an einer Äußerung oder Beseitigung der angefochtenen Entscheidung maßgeblich
OGH: Zur Fassung des Unterlassungsgebots
Gesetze: § 226 ZPO, § 14 UWG, § 28 KSchG, § 81 UrhG
Schlagworte: Unterlassungsgebot, Verletzungshandlung
Die Fassung von Unterlassungsgeboten darf nur so weit gehen, als die Befürchtung besteht, der Beklagte werde auch die davon erfassten Verletzungshandlungen begehen.
OGH: Berufsunfähigkeitspension und regionaler Arbeitsmarkt
Gesetze: § 271 ASVG, § 273 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Berufsunfähigkeitspension, zumutbare Verweisungstätigkeiten, regionaler Arbeitsmarkt
Die Lage des Wohnortes und die Anzahl der am regionalen Arbeitsmarkt offen stehenden Stellen haben für die Frage der Berufsunfähigkeit nur dann eine Bedeutung, wenn dem Versicherten die Verlegung des Wohnsitzes aus medizinischen Gründen verwehrt ist
OGH. Urteilsveröffentlichung iSd § 25 UWG
Gesetze: § 25 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Urteilsveröffentlichung
Wurde ein Gesetzesverstoß in einem bestimmten Medium begangen, wird nach dem Äquivalenzgrundsatz in der Regel auf Veröffentlichung im selben Medium erkannt
