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Beim Erfordernis einer genauen Tatumschreibung iSd § 44a Z 1 VStG kommt es darauf an, den Beschuldigten in die Lage zu versetzen, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und ihn rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens ...

Die Behörde darf sich nur in Fällen, die nicht weiter strittig sind, mit einer formlosen Befragung als Beweismittel begnügen

Das scheidende Mitglied des Menschenrechtsbeirats über die Mär von der "Asylindustrie"

EGMR setzt Hausdurchsuchungen Grenzen. Anlass: Polizeibesuch bei einem Rechtsanwalt in Wien

Nach der Rsp des VwGH ist die Frage, innerhalb welcher Frist eine Verhandlung anzuberaumen ist, damit die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können, von Fall zu Fall verschieden zu beantworten

Der VfGH setzte kürzlich einen Meilenstein in der Weiterentwicklung des Familienrechtes, indem er einen bisher männerdiskriminierenden Automatismus beseitigte und gleichzeitig das Kindeswohl in den Vordergrund stellte

Volksanwaltschaft bekommt zusätzliche Kompetenz - "Ziel ist es, jegliche Menschenrechtsverletzungen zu verhindern"

Vorige Woche wurde an dieser Stelle gewarnt, dass Amtssachverständige im Verfahren vor den neuen Verwaltungsgerichten den parteipolitischen Einfluss wahren würden. Die Sorge trifft nicht zu. Eine Verteidigung