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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts iSd § 4a B-GlBG
Gesetze: § 4a B-GlBG, § 44 UG 2002
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Der Vorwurf der Diskriminierung kann von der Behörde dadurch entkräftet werden, dass sie nachweist, die Beamtin sei (im Ergebnis) zu Recht nicht auf die angestrebte Stelle ernannt worden, weil der letztlich Ernannte ohnehin besser geeignet ist
VwGH: Erweiterung der Waffenbesitzkarte
Gesetze: § 23 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Anzahl der erlaubten Waffen, Erweiterung der Waffenbesitzkarte, Ermessen
Die Festsetzung einer über zwei hinausgehenden Anzahl genehmigungspflichtiger Schusswaffen, die der Berechtigte besitzen darf, steht im Ermessen der Behörde
VwGH: Begünstigt zu besteuernde Pensionsabfindung nach § 67 Abs 8 lit e EStG
Gesetze: § 67 Abs 8 lit e EStG, § 906 ABGB
Schlagworte: Einkommensteuer, sonstige Bezüge, Pensionsabfindung, begünstigte Besteuerung, Wahlrecht
Keine "Abfindung" liegt vor, wenn der Anwartschaftsberechtigte die freie Wahl zwischen mehreren Ansprüchen (ua dem Anspruch auf Einmalzahlung) trifft; solcherart kann der belangten Behörde nicht erfolgreich entgegen getreten werden, wenn sie die Voraussetzungen dafür, einen Teil der in Rede ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Ein der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienendes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes gem § 9 Abs 7 AlVG
Gesetze: § 9 AlVG, § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, Maßnahmen zur Wiedereingliederung, Sozialökonomischer Betrieb, ungerechtfertigte Weigerung, Zumutbarkeit
Ein Verhalten iSv § 10 Abs 1 AlVG im Hinblick auf einen sozialökonomischen Betrieb (Verweigerung oder Vereitelung einer Beschäftigung oder Nichtannahme einer vom sozialökonomischen Betrieb angebotenen Beschäftigung) kann zum Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld führen
VwGH: Gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden nach § 129 Abs 1 Z 8 BVergG 2006 (hier iZm Mehrfachbeteiligung am Vergabeverfahren)
Gesetze: § 129 BVergG 2006, § 19 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Ausscheiden von Angeboten, gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden, Mehrfachbeteiligung als Bieter und Subunternehmer
Eine Mehrfachbeteiligung als Bieter und Subunternehmer darf nicht automatisch und in jedem Fall als eine wettbewerbswidrige Abrede beurteilt werden; vielmehr muss den betroffenen Bietern durch den öffentlichen Auftraggeber (bzw die vergebende Stelle) im Rahmen einer Aufklärung die Möglichkeit ...
VwGH: § 51e VStG – Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bei fehlendem Antrag
Gesetze: § 51e VStG
Schlagworte: Öffentliche mündliche Verhandlung, Absehen von der Durchführung, kein Antrag, keine Behauptung nur einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung
Kann dem Vorbringen des Bf nicht entnommen werden, dass in der Berufung nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird, liegen die Voraussetzungen für ein Absehen von der mündlichen Verhandlung nach § 51e Abs 3 Z 1 VStG nicht vor
