News
OGH: Zur Frage, ob die Entlassung eines für eine unrichtige Steuererklärung verantwortlichen Geschäftsführers wegen Vertrauensunwürdigkeit berechtigt ist, wenn dieser iZm einer Selbstanzeige zur Erlangung der Straffreiheit für eine Zahlung nach § 29 Abs 2 FinStrG einen größeren Geldbetrag vom Konto des Arbeitgebers auf ein Anderkonto seines Rechtsvertreters überweist
Gesetze: § 27 AngG, § 29 FinStrG, § 11 FinStrG, § 11 BAO, § 9 BAO
Schlagworte: Angestelltenrecht, Entlassung, Untreue, Vertrauensunwürdigkeit, Geschäftsführer, Bilanzmanipulation, Selbstanzeige, vom Geschäftskonto abgebuchter Betrag
Für die Beurteilung der Berechtigung der Entlassung (hier) wegen allfälliger Untreue oder Vertrauensunwürdigkeit kommt es auf die konkrete Pflichtverletzung an, die durch die Umstände des Einzelfalls geprägt ist
OGH: Keyword Advertising auf google.de – Verletzung des österreichischen Marken- und Lauterkeitsrecht
Gesetze: MSchG, UWG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Werbung auf google.de, Keyword Advertising
Allein die Zugänglichkeit einer Website, auf der für rechtsverletzende Waren geworben wird, begründet noch keine Markenrechtsverletzung; auch ein Lauterkeitsverstoß (mit Auswirkungen auf dem österreichischen Markt) setzt voraus, dass sich das beanstandete Verhalten auf dem österreichischen ...
OGH: Duldung des Heranbauens als Inhalt einer Grunddienstbarkeit?
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, §§ 364 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Grunddienstbarkeit, Duldung des Heranbauens, Beeinträchtigungen (zB Licht), Abwehranspruch, Erteilung einer Bauabstandsnachsicht
Der Verpflichtung der „Duldung des Heranbauens“ fehlt es an dem für eine Grunddienstbarkeit wesentlichen Tatbestandsmerkmal der Eigentumsbeschränkung am dienenden Gut; eine freiwillige vertragliche Einschränkung eines allenfalls bestehenden Abwehranspruchs nach den §§ 364 ff ABGB (zB iZm ...
OGH: Im Herabsetzungs- und Einstellungsverfahren gilt keine Einengung der Stoffsammlung nach § 11 UVG, sondern unbeschränkt der Stoffsammlungsgrundsatz (Untersuchungsgrundsatz) nach § 16 AußStrG
Gesetze: § 7 UVG, § 19 UVG, § 20 UVG, § 16 AußStrG, § 11 UVG, § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Herabsetzungs- und Einstellungsverfahren, keine Einengung der Stoffsammlung
Auch eine rückwirkende Herabsetzung oder Einstellung von Vorschüssen nur für einen begrenzten, aus Sicht der erstinstanzlichen Beschlussfassung in der Vergangenheit liegenden Zeitraum ist zulässig
OGH: Abberufung eines Vorstandsmitglieds gem § 75 Abs 4 AktG
Gesetze: § 75 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Abberufung eines Vorstandsmitglieds, Aufsichtsrat, wichtiger Grund
Ob die Abberufung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat begründet ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei sich allgemeine Grundsätze, ob ein wichtiger Grund iSd § 75 Abs 4 AktG anzunehmen ist, kaum aufstellen lassen
OGH: Vergewaltigung gem § 201 StGB
Gesetze: § 201 StGB, § 206 StGB
Schlagworte: Vergewaltigung, eine dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, Penetration mit einem Gegenstand
Schon aus § 206 Abs 4 StGB folgt, dass die Penetration mit einem Gegenstand das Tatbestandsmerkmal „einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung“ erfüllt, sofern sie ein zur Geschlechtssphäre gehörendes Organ des Opfers betrifft
OGH: Entziehung / Einschränkung der Obsorge gem § 176 ABGB
Gesetze: § 176 ABGB, § 215 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung / Einschränkung der Obsorge, Auflage, Jugendwohlfahrtsträger, Gefährdung des Kindeswohls
Ohne Gefährdung des Kindeswohls und eine dadurch bedingte Notwendigkeit der Änderung eines bestehenden Zustands kommt eine Verfügung nach § 176 Abs 1 ABGB - und zwar unabhängig davon, ob sie eine (Teil-)Entziehung der Obsorge oder eine „Auflage“ mit inhaltlichen Vorgaben für die Ausübung ...
OGH: Zur Frage der Anspannung eines Unterhaltspflichtigen auf Beantragung der Mindestsicherung
Gesetze: § 140 ABGB, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannung, bedarfsorientierte Mindestsicherung
Die Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf nur dann erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden daran trifft, dass er keine entsprechende Antragstellung (hier: auf bedarfsorientierte Mindestsicherung) unterlässt
