News
Neues Vergaberecht in Tschechien und Slowakei
Gesetze:
Schlagworte:
Sowohl Auftraggeber als auch Bieter können bei Verstößen nun mit strengeren Sanktionen belegt werden
Wege aus der "Handy-Falle": Kunden werden besser informiert
Gesetze:
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Ab August müssen Mobilfunker einseitige Vertragsänderungen transparenter gestalten. Hinweis auf Ausstiegsmöglichkeit ist Pflicht
OGH: Zum Bestimmtheitserfordernis bei einem Exekutionsantrag nach § 355 EO
Gesetze: § 355 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen, Geldstrafe, Exekutionsantrag, Bestimmtheitserfordernis
Eine konkrete und schlüssige Behauptung erfordert idR nähere Angaben über Zeit, Ort und Art (Beschaffenheit) des Zuwiderhandelns
OGH: Tod einer Partei – zur Unterbrechung des Verfahrens gem § 155 ZPO
Gesetze: § 155 ZPO
Schlagworte: Tod einer Partei, Unterbrechung des Verfahrens
Ist ein Prozess unterbrochen, sind prozessuale Nachteile durch die Versäumung von Fristen gerade ausgeschlossen
Grundrechte gelten auch im Internet
Gesetze:
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UN-Gremium fordert von Staaten eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der nationalen Internetpolitik. Zensurstaaten kommen weiter in die Defensive
OGH: Gerichtsstand der Schadenszufügung nach Art 5 Nr 3 EuGVVO (hier: Sicherungsverfahren iZm Marken- und Lauterkeitsrecht) – internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte bei Werbung auf google.de?
Gesetze: Art 5 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Wahlgerichtsstand, Gerichtsstand der Schadenszufügung, Werbung auf google.de, Sicherungsverfahren, Markenrecht, Wettbewerbsrecht
Art 5 Nr 3 ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben wird, ...
OGH: Prozesskosten gem §§ 40 ff ZPO
Gesetze: §§ 40 ff ZPO
Schlagworte: Prozesskosten, vollmachtsloser (Schein-)Vertreter
Verursacht ein in Wahrheit vollmachtsloser (Schein-)Vertreter einer Partei durch sein Einschreiten Verfahrenshandlungen des Prozessgegners, hat er die damit verbundenen Kosten in sinngemäßer Anwendung des § 38 Abs 2 letzter Halbsatz ZPO zu ersetzen, jedenfalls wenn ihm ein Verschuldensvorwurf zu ...
OGH: Befreiung von der Anwaltspflicht gem § 28 ZPO eines Besachwalterten?
Gesetze: § 28 ZPO, §§ 268 ff ABGB, § 31 ZPO
Schlagworte: Befreiung von der Anwaltspflicht, Sachwalterschaft, Besachwalterter, Prozessvollmacht
Es entspricht hRsp zu § 28 ZPO, dass nicht nur Rechtsanwälte (und die sonstigen dort erwähnten begünstigten Personen) im Anwaltsprozess keiner Vertretung durch einen (anderen) Rechtsanwalt bedürfen, sondern dass auch solche Parteien von der Anwaltspflicht befreit sind, die durch einen ...
