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VwGH: Verlässlichkeit iSd § 8 WaffG
Gesetze: § 8 WaffG, § 25 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Verlässlichkeit
Ein Zeitablauf von mehr als fünf Jahren ist regelmäßig als wesentliche Änderung des für die Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit maßgeblichen Sachverhalts anzusehen
VwGH: § 209a BAO – Abgabenfestsetzung und Verjährung iZm Rechtsmittelverfahren
Gesetze: § 209a BAO, §§ 92 ff BAO, § 188 BAO
Schlagworte: Verjährung, Bescheidqualität, Feststellungsbescheid, Rechtsmittel
§ 209a Abs 2 BAO erfasst jene Fälle, in denen eine Berufung gegen den Feststellungsbescheid anhängig ist, und stellt diese Sachverhaltskonstellationen im Hinblick auf die Verjährungsfolgen jenen Fällen gleich, in denen die Abgabenfestsetzung selbst Gegenstand eines anhängigen ...
VwGH: Wiederaufnahme nach § 69 AVG
Gesetze: § 69 AVG
Schlagworte: Wiederaufnahme, neue Tatsachen / Beweismittel
Tauglich ist ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund ungeachtet des Erfordernisses einer Neuheit nur dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt die abstrakte Eignung besitzt, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche die Behörde entweder den den Gegenstand des Wiederaufnahmeantrags ...
Es hat sich ausgebimmelt - UVS verbietet Kuhglocken
Gesetze:
Schlagworte:
Zapfenstreich! Während die meisten Menschen die Nachtruhe einhalten, kennen die Tiere diesen Begriff nicht. Das hat Folgen, zumindest für Kühe mit Kuhglocken, die zu nahe an bewohntem Gebiet grasen
VwGH: Ausscheiden von Angeboten gem § 129 Abs 1 Z 1 BVergG 2006 (iVm § 68 Abs 1 Z 7 BVergG 2006) wegen Nichterteilung von Auskünften betreffend die Leistungsfähigkeit
Gesetze: § 129 BVergG 2006, § 68 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Ausscheiden von Angeboten, Ausschlussgrund, Nichterteilung von Auskünften betreffend die technische Leistungsfähigkeit
Die Ausscheidung bei Nichterteilung von Auskünften betreffend die technische Leistungsfähigkeit gem § 129 Abs 1 Z 1 BVergG 2006 ist zwingend
VwGH: Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest – Missbrauchsgefahr iSd § 156c Abs 1 Z 4 StVG
Gesetze: § 156b StVG, § 156c StVG, § 20 StVG
Schlagworte: Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest, Missbrauchsgefahr, Risikofaktoren, Delikts- und Problemverleugnung
Die Einbeziehung der Delikts- und Problemverleugnung bei der Beurteilung der Bewilligungsvoraussetzung des § 156c Abs 1 Z 4 StVG ist nicht als rechtswidrig zu erkennen
VwGH: Zustellung durch Hinterlegung gem § 17 ZustG und Einlegen der Hinterlegungsanzeige
Gesetze: § 17 ZustG, § 7 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung, Hinterlegungsanzeige, schriftliche Verständigung, Heilung von Zustellmängeln
Allgemeine Ausführungen
Wovor fürchtet sich der Oberste Gerichtshof?
Gesetze:
Schlagworte:
Zur Kritik der Richterschaft an der Debatte um eine Novellierung des Rechtsschutzsystems, das künftig die Anfechtbarkeit von Gerichtsurteilen per "Gesetzesbeschwerde" erweitern soll
