News
OGH: Zur Anrechnung der Notstandshilfe auf den Verdienstentgang
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB, § 33 AlVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verdienstentgang, Anrechnung, Notstandshilfe, Arbeitslosengeld, Unterhaltsleistungen, zeitliche Kongruenz, gutgläubiger Verbrauch, Legalzession
Die Notstandshilfe ist eine Leistung mit Unterhaltscharakter, die dem Berechtigten aus grundlegenden sozialen Erwägungen endgültig verbleiben soll, ohne dass der Schädiger in seiner Ersatzpflicht entlastet werden soll
VwGH: Zulässigkeit der Revision iZm Meldepflichtverletzung (§ 22 Abs 1 Z 1 MeldeG)
Gesetze: § 25a VwGG, § 22 MeldeG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, Meldepflichtverletzung, kein Wiederholungsfall
§ 22 Abs 1 Z 1 erster Satz MeldeG erfüllt die Voraussetzungen nach § 25a Abs 4 VwGG, wenn kein "Wiederholungsfall" vorliegt
VwGH: § 30 Abs 2 VwGG – Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Interessenabwägung, Vollzug der Entscheidung, bloßer Vermögensnachteil
Der Vollzug der Entscheidung an sich ist noch kein Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird; ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem VwGH im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Schubhaftbeschwerde; Fortsetzung der Schubhaft
Gesetze: § 76 FPG, § 22a BFA-VG, § 56 AVG
Schlagworte: Schubhaft, Fortsetzungsausspruch, Schubhaftbeschwerde
Die Erlassung eines Fortsetzungsausspruchs setzt - auch entsprechend seinem Charakter als allfälliger neuer Schubhafttitel - voraus, dass sich der Betroffene im Zeitpunkt der Entscheidung des VwG (bereits und noch) in Schubhaft befindet
VwGH: § 16 VStG – unverhältnismäßiger Unterschied zwischen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe?
Gesetze: § 16 VStG, § 19 StGB
Schlagworte: Ersatzfreiheitsstrafe, Geldstrafe, unverhältnismäßiger Unterschied
Nach dem VStG gibt es keinen festen Umrechnungsschlüssel von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen; eine analoge Anwendung des § 19 StGB ist ausgeschlossen
VwGH: Schriftsatzaufwand iZm Fristsetzungsantrag
Gesetze: §§ 47 ff VwGG, § 52 VwGG, § 56 VwGG, § 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Schlagworte: Schriftsatzaufwand, Fristsetzungsantrag, mehrere trennbare Absprüche
Da Säumnis in Bezug auf zwei trennbare Absprüche (Festnahme und Anhaltung einerseits sowie Schubhaft andererseits) geltend gemacht wurde, gebührt der Schriftsatzaufwand zweifach samt der laut Auskunft des VwG nur einmal entrichteten Eingabengebühr von 240,-- €
OGH: Einstweiliger Unterhalt iSd § 382 Z 2 lit a EO
Gesetze: § 382 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Familienrecht, einstweilige Verfügung, Verletzung der Unterhaltspflicht, Beweislast
Nach dem – auch im Verfahren zur Festsetzung einstweiligen Unterhalts anzuwendenden – Grundsatz, dass jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen hat, sind die Voraussetzungen für den ehelichen Unterhaltsanspruch vom Anspruchswerber zu ...
