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OGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein im Zuge eines Verfahrens erlangtes Wissen eines Anwalts für den Beginn von Verjährungsfristen dessen Mandanten zuzurechnen ist
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Vollmacht, Rechtsanwalt, Mandant, Wissenszurechnung, Schadenersatzrecht, Verjährung
Nur innerhalb des konkreten Aufgabenbereichs treffen den Vertreter primäre Handlungspflichten, die auch eine Wissenszurechnung rechtfertigen; allenfalls darüber hinausgehende Schutz- und Sorgfaltspflichten bestehen im Interesse des Mandanten; sie können nicht als Grundlage für eine diesen ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Vorwerfbarkeit der Geschwindigkeitsübertretung bei defektem Tachometer?
Gesetze: § 20 StVO, § 99 StVO, § 5 VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Geschwindigkeitsüberschreitung, defekter Tachometer, Verschulden
Soweit der Bf die Vorwerfbarkeit der Geschwindigkeitsübertretung damit bekämpft, dass er auf die Unmöglichkeit der Ablesung der Geschwindigkeit wegen defekter Armaturen bzw eines unlesbaren Tachometers verweist, ist dem entgegen zuhalten, dass eine solche Behauptung kein Beweis dafür ist, dass ...
VwGH: Kündigung eines begünstigten Behinderten wegen beharrlicher Dienstpflichtverletzung gem § 8 Abs 4 lit c BEinstG
Gesetze: § 8 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Kündigung, Zustimmung, beharrliche Dienstpflichtverletzung, Ermahnung
Der Entlassungsgrund der beharrlichen Pflichtverletzung setzt idR eine Ermahnung des Arbeitnehmers voraus
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Geschwindigkeitsüberschreitung durch nachfahrenden Verkehrsteilnehmer provoziert?
Gesetze: § 20 StVO, § 99 StVO, § 5 VStG, § 6 VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Geschwindigkeitsüberschreitung durch nachfahrenden Verkehrsteilnehmer, kein Schuldausschließungsgrund
Das knappe Auffahren anderer Verkehrsteilnehmer macht die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit nicht unzumutbar
VwGH: Anspruch auf Altersteilzeitgeld gem § 27 AlVG bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Korridorpension gem § 4 Abs 2 APG
Gesetze: § 27 AlVG, § 4 Abs 2 APG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Altersteilzeitgeld, Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Korridorpension, Beginn des einjährigen Zeitraumes
Hinsichtlich des Zeitpunktes des Beginns des einjährigen Zeitraumes iSd § 27 Abs 3 zweiter Satz AlVG ist auf die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die "Korridorpension" und nicht auf den Zeitpunkt der (allein von der Gestion des Arbeitgebers abhängigen) Antragstellung abzustellen
