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OGH: Zum konkreten Umfang der ehelichen Beistandspflicht im Krankheitsfalle sowie zu den Voraussetzungen der Abgeltung von über die Beistandspflicht hinausgehenden Pflegeleistungen (iZm Eheaufteilungsverfahren gem §§ 81 ff EheG)
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 1435 ABGB, § 1152 ABGB, § 90 ABGB, BPGG, § 1486 ABGB, § 273 ZPO
Schlagworte: Familienrecht, Bereicherungsrecht, Kondiktion wegen Zweckverfehlung, Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, eheliche Beistandspflicht, Pflegefall, Pflegeleistungen, Entgelt
Die Bestimmungen der §§ 81 ff EheG stehen der Erhebung von Kondiktionsansprüchen zwischen Ehegatten aus zweckverfehlten Leistungen nicht entgegen; es genügt die Annahme, dass die Klägerin davon ausgehen konnte, von ihrer Tätigkeit irgendeinen Vorteil in der Zukunft erlangen zu können; dies ...
OGH: Urteilsveröffentlichung gem § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG
Gesetze: § 28 KSchG, § 30 KSchG, § 25 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Urteilsveröffentlichung, Information der Mitglieder mit Rundschreiben
Eine bloße Information der Mitglieder mit Rundschreiben kann dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung über die Verwendung bestimmter gesetzwidriger Vertragsbestandteile nicht gerecht werden
OGH: Unangemessen lange Vertragsbindung gem § 6 Abs 1 Z 1 zweiter Fall KSchG (Trainingsverträge mit Fitness-Studio)
Gesetze: § 28 KSchG, § 6 KSchG, § 879 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verträge mit Fitnessstudios, die über zwei oder drei Jahre gehen und kein Recht des Kunden auf eine Auflösung aus wichtigem Grund vorsehen, sind unzulässig
OGH: Zur Frage der Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf Verträge mit Betreibern von Fitness-Studios
Gesetze: § 15 KSchG, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verträge über wiederkehrende Leistungen, Trainingsverträge mit Fitness-Studio, Werkvertrag
Ein Vertrag mit einem Fitness-Studio fällt nicht unter die in § 15 Abs 1 KSchG angeführten Verträge
OGH: (Konkludente) Auflösung des Mietverhältnisses
Gesetze: § 33 MRG, § 1117 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, außergerichtliche Aufkündigung, (konkludente) Auflösung, Zurückstellung des Schlüssels
Nach stRsp kann die vom Vermieter akzeptierte Zurückstellung des Schlüssels zum Bestandobjekt bei Hinzutreten bestimmter Umstände die Annahme einer (konkludenten) Auflösung des Bestandverhältnisses rechtfertigen
OGH: Terminsverlust iSd § 13 KSchG aF
Gesetze: § 13 KSchG aF
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Terminsverlust
§ 13 KSchG wurde durch das Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz BGBl I 2010/28 aufgehoben und trat mit Ablauf des 10. 6. 2010 außer Kraft; diese Bestimmung ist jedoch weiterhin auf Verträge anzuwenden, die vor dem 11. 6. 2010 abgeschlossen wurden
OGH: KSchG – zum Begriff „Allgemeine Geschäftsbedingungen“
Gesetze: § 28 KSchG, § 879 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nach der Rsp sind unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt
OGH: § 1425 ABGB – Hinterlegungsrecht des Fiskus bei Hervorkommen mehrerer anspruchsberechtigter, zum Teil unbekannter oder abwesender Erben nach Heimfälligkeit?
Gesetze: § 1425 ABGB
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld, mehrere Forderungsprätendenten, abstrakte Möglichkeit weiterer Anspruchsberechtigter, unklare Sach- oder Rechtslage
Der bloße Hinweis auf die abstrakte Möglichkeit weiterer Anspruchsberechtigter reicht zur Rechtfertigung eines Gerichtserlags nicht aus; eine unklare Sach- oder Rechtslage als solche berechtigt noch nicht zur Hinterlegung
