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Ein Verstoß ist dann als schwerwiegend iSd § 87 Abs 1 Z 3 GewO anzusehen, wenn er geeignet ist, das Ansehen des betreffenden Berufszweiges herabzusetzen; außerdem muss es sich um Verstöße gegen Rechtsvorschriften und Schutzinteressen handeln, die bei der Ausübung gerade des gegenständlichen ...

Eine Anleitung, wie ein Beweisanbot an die Behörde zu erstatten ist, ist nicht Verpflichtung der Behörde

Der VKI führt im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol eine Verbandsklage gegen Sky Österreich GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Das neue EAVG soll bisherige Schwachstellen wie Ausnahmen und fehlende Sanktionen beseitigen

Schon die eigentümliche Bedeutung des Wortes "Zuschlag", mit dem ein zusätzlicher Lohnbestandteil angesprochen wird, macht deutlich, dass das Tatbestandsmerkmal des Vorliegens einer Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit für sich allein noch nicht dazu führt, dass ein Teil des für diese ...

Die EU vereinfacht die Abwicklung von Erbschaften über Ländergrenzen hinweg

Prüfungsbeschluss: Ermächtigung scheint "Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten zu überschreiten"

Privatstiftung. Wie der Stifter den Vorstand loswird. Es gibt zwei Möglichkeiten der Abberufung