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OGH: § 284 ABGB – Zustimmung des Sachwalters zur Sterilisation einer Behinderten
Gesetze: §§ 268 ff ABGB, § 284 ABGB, § 146d ABGB, § 131 AußStrG
Schlagworte: Sachwalterschaft, Zustimmung des Sachwalters zur Sterilisation einer Behinderten, Genehmigung, besonderer Sachwalter
Der vom Gesetz sehr eng umschriebene Ausnahmetatbestand erfordert die Gefahr eines dauerhaften körperlichen Leidens des Betroffenen, die durch den Eintritt einer Schwangerschaft hervorgerufen werden muss; darüber hinaus darf die Schwangerschaft nicht auf andere Weise mit ausreichender Sicherheit ...
OGH: Ist der bloße Teilhaber einer Eigentümerpartnerschaft allein berechtigt, einem Änderungsbegehren nach § 16 Abs 2 WEG zu widersprechen?
Gesetze: § 16 WEG 2002, § 13 WEG 2002, § 2 Abs 10 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung des Wohnungseigentumsobjekts, Teilhaber einer Eigentümerpartnerschaft, Zustimmung
Setzt der Gesetzgeber als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer von einem anderen Wohnungseigentümer beabsichtigten Änderung die Zustimmung aller Wohnungseigentümer (oder deren Ersetzung durch den Außerstreitrichter) voraus, muss es auch jedem einzelnen Zustimmungsberechtigten im Verfahren, ...
OGH: Zur Bemessung des Schmerzengeldes
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB, § 273 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Bemessung
Es ist jede Verletzung in ihrer Gesamtauswirkung nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu betrachten und auf dieser Basis eine Bemessung vorzunehmen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni und Juli 2012
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni und Juli 2012
OGH: § 16 Abs 2 WEG 2002 – Änderung an einem Wohnungseigentumsobjekt, durch welche allgemeine Teile neu geschaffen werden
Gesetze: § 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung des Wohnungseigentumsobjekts, Neuschaffung allgemeiner Teile, Kfz-Abstellplätze, verkehrsüblich,wichtiges Interesse
Im Hinblick auf die Erhaltungspflicht der Gemeinschaft für allgemeine Teile der Liegenschaft bewirkt eine Änderung an einem Wohnungseigentumsobjekt, durch welche allgemeine Teile neu geschaffen werden, einen stärkeren Eingriff in die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer als die bloße ...
OGH: Zur Frage, inwieweit bei psychischen Dauerfolgen ohne Krankheitswert ein schadenersatzrechtliches Feststellungsinteresse besteht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Feststellungsinteresse, psychische Dauerfolgen ohne Krankheitswert, geringere psychische Belastbarkeit
Verbleibt beim Geschädigten als unfallskausale Dauerfolge eine geringere psychische Belastbarkeit, als sie vor dem Unfall gegeben war, so könnte sie im Zusammenwirken mit künftigen Ereignissen von ähnlicher Bedeutung ursächlicher Beitrag für das Entstehen einer neuerlichen psychischen ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
