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OGH: GesbR nach §§ 1175 ff ABGB
Gesetze: § 1175 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GesbR, (lose) Gemeinschaftsorganisation, Einwirkungsrecht
Das Vorliegen einer wenigstens losen Gemeinschaftsorganisation und eines Einwirkungsrechtes jedes Partners ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Gesellschaft nach §§ 1175 ff ABGB
OGH: Versuchter Landzwang nach §§ 15, 275 StGB iZm auf youtube veröffentlichtem Video
Gesetze: § 275 StGB, § 15 StGB
Schlagworte: Landzwang, (absolut untauglicher) Versuch, auf youtube veröffentlichtes Video
Allgemeine Ausführungen
OGH: Verfügen über Fruchtgenussrecht (Löschung im Grundbuch)
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 12 GBG, § 31 GBG, § 8 GBG
Schlagworte: Dienstbarkeit, Fruchtgenuss, Grundbuch, Löschung
Der Fruchtgenussberechtigte ist keineswegs berechtigt, das ihm zur Nutzung übertragene Recht selbst aufzugeben
OGH: Analoge Anwendung des § 364a ABGB (iZm Anhebung des Grundwasserspiegels durch baubehördlich genehmigte Errichtung einer Garage)
Gesetze: § 364a ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen (genehmigter Anlage), verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch, Anhebung des Grundwasserspiegels durch baubehördlich genehmigte Errichtung einer Garage
Es muss sich um Einwirkungen handeln, die für den Betrieb der Anlage typisch sind; der Ausgleichsanspruch umfasst auch solche Schäden, die typischerweise auf die Baumaßnahmen selbst zurückzuführen sind; der Anspruch ist auf den Ersatz jenes Schadens gerichtet, der auf eine das ortsübliche Maß ...
OGH: Zwangsstrafe nach § 283 UGB
Gesetze: § 283 UGB, § 277 UGB, Art 65 B-VG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Zwangsstrafen, Offenlegungspflichten, keine gnadenweise Nachsicht
Für eine gnadenweise Nachsicht einer verhängten Strafe besteht keine Grundlage
OGH: Die Befugnisse nach dem BundesforsteG 1996 im Hinblick auf die für den Bund verwalteten Liegenschaften – zum Umfang der durch § 4 Abs 1 Z 3 BundesforsteG eingeräumten Verwaltungsvollmacht der ÖBf AG
Gesetze: § 1 BundesforsteG, § 4 BundesforsteG, § 31 GBG, § 8 GBG, §§ 472 ff ABGB, § 12 GBG
Schlagworte: Bundesforste, Verwaltung des Liegenschaftsbestandes, Grundbuchsrecht, Dienstbarkeit, Einverleibung, Löschung, Verzichtserklärung
Der ÖBf AG kommen als Verwalterin des ihr übertragenen Liegenschaftsbestands grundsätzlich keine Verfügungsbefugnisse zu, also keine Berechtigung, für die Republik Österreich auf bücherliche Rechte zu verzichten
OGH: § 364 ABGB / § 364a ABGB – summierte Immissionen
Gesetze: § 364 ABGB, § 364a ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, summierte Immissionen (genehmigter Anlage), verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch, solidarische Haftung, Kausalität
Bei summierten Immissionen, also solchen, die von verschiedenen Störern gemeinsam ausgehen, sind die Grundsätze des § 1302 ABGB sinngemäß anwendbar
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – Anhebung des Grundwasserspiegels aufgrund Baumaßnahmen und Aufschüttungen auf dem Nachbargrundstück
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Aufschüttung von Erdreich, Baumaßnahmen und Aufschüttungen, Anhebung des Grundwasserspiegels, keine Zuleitung
Sowohl bei einer - durch Aufschüttung ausgelösten - Anhebung als auch bei einem Absenken im Zuge von Baumaßnahmen stellen Veränderungen des Grundwasserspiegels Immissionen nach § 364 Abs 2 Satz 1 ABGB dar
