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Geschenkter Grund könnte teurer werden
Gesetze:
Schlagworte:
Der VfGH leitet eine Prüfung zur Grunderwerbssteuer ein. Fallen die Einheitswerte, könnte sich die Steuer auf geschenkten Grund verzehnfachen
OGH: Neuberechnung der Verfahrenskosten – Übertragung der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz an das Berufungsgericht durch den OGH
Gesetze: § 510 ZPO
Schlagworte: Revision, Übertragung der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz an das Berufungsgericht
Wenn der OGH sogar die Entscheidung der Hauptsache dem Berufungsgericht übertragen kann, sofern die dafür erforderlichen eingehenden Berechnungen einen Zeitaufwand erfordern, der dem Höchstgericht nicht zugemutet werden soll, muss dies umso mehr für die Kostenfrage gelten, zumal sich aus den ...
OGH: § 355 ZPO – Ablehnung wegen Befangenheit eines Sachverständigen
Gesetze: § 355 ZPO, §§ 19 ff ZPO, § 24 JN
Schlagworte: Ablehnung eines Sachverständigen, Befangenheit, Rechtsmittel
Wurde die Ablehnung des Richters in erster Instanz zurückgewiesen und dieser Beschluss vom Rekursgericht bestätigt, so ist gegen dessen Entscheidung ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig; dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für "außerordentliche" Revisionsrekurse; Anderes würde nur gelten, ...
OGH: Zur Rechtzeitigkeit des Entlassungsausspruchs
Gesetze: § 1162 ABGB, § 27 AngG, § 34 VBG, § 863 ABGB
Schlagworte: Rechtzeitigkeit des Entlassungsausspruchs, Klarstellung aller wesentlichen Tatumstände
Überall dort, wo ein vorerst undurchsichtiger, zweifelhafter Sachverhalt vorliegt, den der Arbeitgeber mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zunächst gar nicht aufklären kann, muss diesem das Recht zugebilligt werden, bis zur einwandfreien Klarstellung aller wesentlichen Tatumstände in ...
OGH: Sind auf den Todesfall geschenkte Liegenschaften im Inventar auszuweisen?
Gesetze: § 166 AußStrG, §§ 802 ff ABGB, § 956 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Inventar, Schenkung auf den Todesfall, Besitz
Maßgeblich für die Aufnahme in das Inventar sind in erster Linie die Besitzverhältnisse am Todestag des Erblassers; entscheidend für die Aufnahme in das Inventar ist nur der Sachbesitz
OGH: Feststellungsklage iZm nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüchen nach § 364a ABGB?
Gesetze: § 228 ZPO, § 364a ABGB
Schlagworte: Feststellungsklage, Nachbarrecht, Immissionen genehmigter Anlage, verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch
Auch nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche können Gegenstand einer Feststellungsklage sein
OGH: Herabsetzung der vorläufigen Versehrtenrente gem § 209 ASVG und Festsetzung der Dauerrente
Gesetze: § 209 ASVG, § 203 ASVG, § 183 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, vorläufige Versehrtenrente, Herabsetzung, Dauerrente, Änderung der Verhältnisse
Aus dem letzten Satz des § 209 Abs 1 ASVG folgt, dass bei der erstmaligen Feststellung der Dauerrente der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit völlig neu bestimmt werden kann; es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn man die Herabsetzung der - im zulässigen Zeitrahmen des § 209 Abs 1 ASVG - ...
OGH: Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 AngG
Gesetze: § 27 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Entlassung, Vertrauensunwürdigkeit, Suchtgiftkonsum mit untergeordnetem Mitarbeiter
Bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit kommt es weniger auf die tatsächliche Schädigung des Dienstgebers, sondern va darauf an, ob für ihn vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Belange durch den Angestellten gefährdet ...
