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Ein Ausgleichsverfahren muss noch anhängig sein, um den davon betroffenen Bieter unter Bezugnahme auf diesen Tatbestand vom Verfahren auszuschließen

Eine Rückstellung für Prozesskosten kann nur gebildet werden, wenn am Bilanzstichtag bereits ein Prozess läuft und ernsthaft damit zu rechnen ist, dass dem Steuerpflichtigen durch den Ausgang des Prozesses besondere Aufwendungen (zB Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten) erwachsen

Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass die Beschwerde (nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG) unter Berufung auf eine eigene, gegenüber dem Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - bestehende Interessenssphäre des Bf erhoben wird

Internet. Viele US-Unternehmen schnappten mit einem Trick EU-Firmen eine Domain weg. Ein Urteil des EuGH schiebt dem aber einen Riegel vor. Nun haben auch andere die Chance, doch noch zu ihrem Recht zu kommen

Es erscheint nicht unschlüssig, wenn der Umstand, dass einzelne Reisen wesentlich über die Dauer der jeweiligen Fachmesse hinausgegangen sind, als Indiz gegen die ausschließlich betriebliche Veranlassung dieser Reisen angesehen wird; dies setzt allerdings voraus, dass die jeweilige Reise ...

Den Grundsatz "in dubio pro reo" darf die Behörde nur anwenden, wenn sie nach Durchführung des Beweisverfahrens Zweifel an der Verwirklichung des Tatbildes durch den Beschuldigten hat

Datenschutz: Per SMS erklärten irische Behörden, dass sie österreichischen Datenschützern nicht zur Verfügung stünden. Ein Vorgeschmack auf eine geplante EU-Verordnung

Unter Umständen dürfte die Kärntner Landesholding sogar direkt Geld von der ÖVP verlangen. Aber auch Birnbacher könnte Geld zurückfordern