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OGH: Zur Auswahl des Anerben
Gesetze: §§ 3 ff AnerbenG
Schlagworte: Erbrecht, Erbhof, Anerbe, Bestimmung, Auswahl, gesetzlicher Erbe, Erbsentschlagung, Repräsentation, Repräsentant, Hofübernehmer
Schlägt ein gesetzlicher Erbe die Erbschaft ohne Wirkung für seine Nachkommen aus, nehmen seine gesetzlichen Erben als Repräsentanten an der nach § 3 AnerbenG zu treffenden Auswahl teil; ob der Ausschlagende zum Hofübernehmer bestimmt worden wäre, ist unerheblich
OGH: Zu Veräußerungserlösen von Gesellschaftsanteilen bei der Unterhaltsbemessung
Gesetze: § 94 ABGB, § 66 EheG, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Unterhaltsbemessungsgrundlage, Veräußerung, Erlös, Gesellschaftsanteile, Beteiligungen, Vermögen, Rechnungslegung
Der Erlös aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen des Unterhaltsschuldners ist als Gegenwert für die Vermögenssubstanz und nicht als Erträgnis des Vermögens zu qualifizieren
OGH: Zur Verjährung von Ansprüchen auf Eintragung ins Grundbuch
Gesetze: §§ 1478 f ABGB, § 1484 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Servitut, Bauverbot, Eigentum, dingliches Recht, Ersitzung, Einverleibung, Grundbuch, Ansprüche aus Vertrag, Verjährungsfrist, nur selten ausübbare Rechte
Der vertragliche Anspruch auf Einwilligung in die Einverleibung einer Servitut unterscheidet sich nicht vom vertraglichen Anspruch auf Einwilligung in die Eintragung des Eigentumsrechts und verjährt binnen 30 Jahren
OGH: Zur actio negatoria des Miteigentümers
Gesetze: § 523 ABGB, § 833 ABGB, §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Klagerecht, Aktivlegitimation, Eigentumsfreiheitsklage, actio negatoria, Unterlassung, Wiederherstellung, Dienstbarkeit
Das alleinige Klagerecht besteht nur, wenn die Klage keine Veränderung oder Feststellung des gemeinsamen Rechts herbeiführen will, sondern im Interesse des Klägers oder der Gemeinschaft den rechtswidrigen Angriff auf die gemeinsame Sache abzuwehren soll
OGH: Zu Unvollständigkeit von Scheidungsfolgenvereinbarungen
Gesetze: § 55a EheG, §§ 81 ff EheG, §§ 1380 ff ABGB
Schlagworte: Eherecht, Scheidungsfolgenvereinbarung, Scheidungsfolgenvergleich, Unvollständigkeit, Aufteilungsverfahren, Bereinigungswirkung, Zulässigkeit des Rechtswegs
Soweit die Ehegatten die Aufteilung in zulässiger Weise vertraglich geregelt haben, ist die Anrufung des Gerichts im Verfahren außer Streitsachen unzulässig
OGH: Zum negativen Publizitätsprinzip
Gesetze: § 1500 ABGB, § 71 GBG, § 418 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Dienstbarkeit, Servitut, Bauverbot, dingliches Recht, gutgläubiger lastenfreier Erwerb, Vertrauen auf das Grundbuch, negatives Publizitätsprinzip, obligatorische Rechte
Besteht keine vom Grundbuchstand abweichende absolut geschützte Verpflichtung, erwirbt der Einzelrechtsnachfolger ein von allfälligen Belastungen freies Recht, ohne dass es dazu eines Gutglaubenserwerbs gem § 1500 ABGB bedürfte
OGH: Zum Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 4 MRG (Segelclub)
Gesetze: § 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Flächenmiete, Analogie, Superädifikat, Ausnahmetatbestand, Nutzung, Zweitwohnung, Erholung, Freizeitgestaltung, Geschäftsraum, Geschäftszwecke, Segelclub
Die Nutzung des Bestandobjekts zur Erfüllung der statutengemäßen Zwecke eines Segelclubs ist als geschäftliche, wenn auch nicht auf Gewinn gerichtete Tätigkeit anzusehen, die den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 4 MRG nicht begründet
OGH: Zur Vereinbarung über die Fortsetzung der Gemeinschaft (Miteigentum)
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 863 ABGB, § 918 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Teilungsklage, Vereinbarung über die Fortsetzung der Gemeinschaft, Dauerschuldverhältnis, Auflösung aus wichtigem Grund
Der Teilungskläger muss konkrete Umstände behaupten und beweisen, aus denen die Bindung zur Fortsetzung der Gemeinschaft entfällt
