News

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Kommt es zu Hackerangriffen, kann das Schadenersatzansprüche der Betroffenen zur Folge haben

Der Entlassungsgrund der beharrlichen Pflichtverletzung setzt idR eine Ermahnung des Arbeitnehmers voraus

§ 23 BVergG 2006 verpflichtet sämtliche Verfahrensbeteiligte (somit auch die Bf) zur Geheimhaltung schutzwürdiger Angaben; sie kann aber keine Grundlage dafür bieten, der Bf die Einsicht in verfahrensgegenständliche Urkunden, auf die sich die belangte Behörde in ihrer Entscheidung tragend ...

Gutachter, die sich selbst im Visier der Justiz befinden, sollten suspendiert werden, meint Standesvertreter Klaus Schröder

Ist der Beschuldigte nicht Zulassungsbesitzer des bei der Begehung der Verwaltungsübertretung verwendeten Kfz bzw nicht das vertretungsbefugte Organ einer juristischen Person, die Zulassungsbesitzerin (Halterin) des Kfz ist, so kann von ihm - sofern nicht etwa andere Umstände hinzutreten (wie ...

Auf Grund des sich den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bietenden Gesamtbildes muss mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass ein gefährlicher Angriff durch den Wegzuweisenden bevorstehe; bei dieser Prognose ist vom Wissensstand des Beamten im Zeitpunkt des ...

Ob ein ungewöhnlich niedriger Gesamtpreis iSd § 125 Abs 3 Z 1 BVergG 2006 vorliegen kann, ergibt sich aus dem Vergleich mit der Kostenermittlung der Auftraggeberin sowie aus dem Vergleich der Gesamtpreise aller Angebote