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OGH: Auf zwei Jahre befristete Thermengutscheine?
Gesetze: KSchG, § 879 ABGB, § 1491 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Gutschein, Verfall, Verjährung
Grundsätzlich endet das Recht, mit einem Gutschein aus dem Warensortiment des Ausstellers Waren zu beziehen, innerhalb von 30 Jahren; Verfallsklauseln sind dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren; je kürzer die Verfallsfrist sein ...
OGH: Gerichtliche Hinterlegung gem § 1425 ABGB
Gesetze: § 1425 ABGB
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld, Rechtmäßigkeit des Erlags, Rechtskraft, Eintritt der Tilgungswirkung
Die Rechtmäßigkeit des Erlags ist im Erlagsverfahren nicht zu klären, sondern in einem eigens darüber geführten Rechtsstreit; der Zeitpunkt der Rechtskraft der gerichtlichen Hinterlegung ist daher für den Eintritt der Tilgungswirkung ohne Bedeutung
OGH: Für die (Kosten der) Schadensbehebung entspricht es LuRsp, dass der Geschädigte grundsätzlich nicht gehalten ist, den Schaden selbst zu beheben
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1323 ABGB, § 273 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Naturalrestitution, Kosten, Spezialkenntnisse, angemessenes Honorar, Marktpreis, freie richterliche Betragsschätzung
Sind bestimmte spezifische Kenntnisse für die Schadensbehebung gerade unabdingbar, die einer Vornahme von einem beliebigen branchenkundigen Dritten entgegenstehen, erscheint es angemessen, bei der Bemessung der Schadenshöhe einerseits von dem für derartige Arbeiten an sich marktüblichen ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
OGH: Gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Inhaltskontrolle, gröbliche Benachteiligung, beiderseitige Hauptleistungen, Verfallsfrist, Verjährungsfrist
Sowohl die Vereinbarung einer „Verfallsfrist“ als auch einer „Verjährungsfrist“ unterliegen der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB
OGH: Rechtsmissbrauch gem § 1295 Abs 2 ABGB (iZm Anspruchdurchsetzung)
Gesetze: § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsmissbrauch, Durchsetzung unabdingbarer gesetzlicher Ansprüche
Die Durchsetzung unabdingbarer gesetzlicher Ansprüche kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen einen Rechtsmissbrauch darstellen, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein ganz krasses Missverhältnis besteht
OGH: Arzthaftungsprozess – zur Frage, inwieweit die Rsp zur anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht auf die ärztliche Verschwiegenheitspflicht anwendbar ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 54 ÄrzteG, § 17 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Verschwiegenheitspflicht, in eigener Sache, Nebenintervenient
Die Judikatur betreffend die einen Rechtsanwalt treffende Pflicht zur Verschwiegenheit hinsichtlich ihm in Ausübung seines Berufs anvertrauter oder bekannt gewordener Geheimnisse kann auch für die Beurteilung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht herangezogen werden; ein Arzt darf - ähnlich ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
