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Die Zahl der Sexualstraftäter, die zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt werden, nimmt zu. Die Strafverteidiger bemängeln aber, dass Vermögensdelikte immer noch härter als Körperverletzungen bestraft werden

Liegt keine offenkundig rechtsmissbräuchliche Ablehnung vor, so ist das Rechtsmittelverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Ablehnungsantrag zu unterbrechen

§ 3a Abs 1 IESG ist dahin auszulegen, dass der Unterschiedsbetrag zwischen unterkollektivvertraglicher und kollektivvertraglicher Entlohnung nur dann der zeitlichen Begrenzung entgeht, wenn der Arbeitnehmer das Abweichen des vereinbarten Lohns von den Ansätzen des Kollektivvertrags zumutbarerweise ...

Dem Dienstgeber steht nach § 10 Abs 1 UrlG ein Anspruch auf Rückverrechnung des Entgelts für einen Urlaubsvorgriff weder bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses, noch bei einer Selbstkündigung des Dienstnehmers zu; diese Rechtsposition ist unabdingbar

Eine erfolgreiche Anfechtung setzt voraus, dass die Anfechtung befriedigungstauglich ist und eine Benachteiligung der Gläubiger eingetreten ist; auch wenn sich beide Voraussetzungen weitgehend überlagern können, handelt es sich doch um getrennt zu prüfende Bedingungen für die Anfechtbarkeit

In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt selbst für den Fall der Unrichtigkeit dieser Folgerungen keine Aktenwidrigkeit

Schon aus der ausdrücklichen Anführung der Sachbezüge in § 292 Abs 3 ASVG und der für Sachbezüge normierten Pauschalanrechnung unabhängig vom tatsächlichen Wert ergibt sich klar, dass solche wiederkehrenden Sachbezüge als Einkünfte in Geldeswert jedenfalls als Einkommen iSd § 292 Abs 3 ...

Hat die Bundeswettbewerbsbehörde einmal Einsicht in die Unterlagen genommen, Kopien angefertigt und dergleichen und damit die Hausdurchsuchung beendet, kommt ein Antrag auf Versiegelung nach § 12 Abs 5 WettbG nicht mehr in Betracht; eine Anwendung von § 106 StPO, der einen allgemeinen Einspruch ...