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EU-Bürger, die in unmittelbarer Nähe von großen Industrieanlagen wohnen, werden künftig besser über eventuelle Risiken und Gefahren informiert

Der Markenschutz ist heutzutage nicht mehr nur auf Wort- und Bildmarken beschränkt, auch Werbeslogans oder das Aussehen, welches für Wiedererkennung sorgt, fallen unter den markenrechtlichen Schutz

Selbst im Wohngebiet muss man auf dem Land bestimmte Geräusche akzeptieren. Vor Gericht gezogen war ein Kärntner Ehepaar. Der Versuch, der Nachbarin die Haltung eines Hahnes zu verbieten, scheiterte

Die Staatsanwaltschaft will den früheren Innenminister und Ex-EU-Abgeordneten Ernst Strasser vor Gericht bringen. Ob die Anklage erfolgreich ist, hängt aber von der Definition des Wortes "Amtsgeschäft" ab

RIS:App heißt die Anwendung für iPad und iPhone, die das Durchsuchen von Gesetzestexten ermöglicht. Die Salzburger App belegt im österreichischen iTunes Store Platz sieben und überholt damit sogar Wikipedia mobil

Auf die heimischen Jäger, Schützen und Waffensammler kommt mit Oktober Arbeit zu: Mit der Umsetzung des von der EU vorgeschriebenen zentralen Waffenregisters (ZWR) müssen sie ihre Gewehre melden - noch einmal. Die beim ersten dezentralen "Versuch" ausgefüllten Formulare, die bei den ...

Die Befürchtung, dass die Datenschutznovelle der EU die Beschwerden der Bürger verkomplizieren werde, ist unberechtigt

Das Höchstgericht hat entschieden, dass Gutscheine nicht auf zwei Jahre befristet werden können. Für die WKÖ ist das Urteil "nicht befriedigend"