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Die Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung hat zwischen jenen Personen zu geschehen, die im Zeitpunkt der Leistung durch ein scheinbares Rechtsverhältnis verbunden waren; erfolgt dabei die Leistung an jemanden, der sie im fremden Namen in Empfang nahm und zu dieser ...

Interzedenten haben ihr finanzielles Risiko grundsätzlich selbst einzuschätzen und die dafür erforderlichen Informationen einzuholen; darüber, in welchem Stadium sich der Prozess einer Kreditgewährung befindet, welche Unterlagen noch fehlen und wovon die Finanzierungsentscheidung noch abhängt, ...

Anwalt verlangt in Brief an Landwirt 700 Euro

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Wenn sich jemand erkennbar nur als Interzedent zur Verfügung stellen will, kann sich schon aus den Grundsätzen der Erklärungs- und Vertragsauslegung ergeben, dass nur eine Interzession zustande kommt; eine analoge Anwendung des § 25c KSchG scheitert auch dann, wenn für den Gläubiger ...

Von der Absicherungspflicht sind auch knapp außerhalb der Piste befindliche Gefahrenquellen erfasst, weil mit einem Sturz von Schifahrern über den Pistenrand hinaus gerechnet werden muss

Insolvenzverfahren der letzten Woche

Für eine Versagung der Genehmigung nach § 82 Abs 5 StVO genügt es, wenn entweder die Sicherheit oder die Leichtigkeit oder die Flüssigkeit des Verkehrs wesentlich beeinträchtigt wird