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OGH: Lauterkeitsrechtliche Relevanz des Eindringens in den Kundenkreis der Konkurrenten
Gesetze: § 1 UWG, § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere / irreführende Geschäftspraktiken, Eindringen in Kundenkreis der Konkurrenten
Es ist nicht unlauter, wenn sich der Subunternehmer mit dem wahrheitsgemäßen Hinweis auf die zwischen ihm und dem Auftraggeber bevorstehende Vertragsbeendigung an die Kunden des Auftraggebers wendet und diese - ohne sie zum Vertragsbruch zu verleiten - für die Zeit nach Vertragsbeendigung für ...
OGH: Antragslegitimation des Noterben
Gesetze: § 762 ABGB, § 784 ABGB, § 804 ABGB, § 2 AußStrG, § 812 ABGB, § 147 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, Noterbe, Antragslegitimation, Sicherung der Verlassenschaft
Die Antragslegitimation des Noterben ist im Verlassenschaftsverfahren auf die Rechte nach §§ 784, 804 und 812 ABGB beschränkt
OGH: Feststellung der Vaterschaft – zur Frage, ob und inwieweit ein unbeantwortet gebliebenes Rechtshilfeersuchen zur Beischaffung einer Gewebeprobe als Hinderungsgrund iSd § 163 Abs 2 Satz 2 ABGB gewertet werden kann
Gesetze: § 163 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Feststellung der Vaterschaft, Sphäre des Mannes, Nichterlangung einer Gewebeprobe
Die in § 163 Abs 2 Satz 2 ABGB genannten Gründe „auf Seiten des Mannes“ müssen nicht verschuldensabhängig sein; es ist der Sphäre des Mannes zuzurechnen, wenn trotz wiederholter Bemühungen eine Gewebeprobe nicht erlangt werden kann
OGH: Verjährung gem § 933 ABGB
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 933 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Verjährung, Beginn der Frist, Erkennbarkeit des Mangels
Der Beginn der Gewährleistungsfrist muss leicht und vorhersehbar festgestellt werden können, weshalb dieser Zeitpunkt nicht dadurch hinausgeschoben werden darf, dass bei Übergabe die Entdeckung des Mangels noch nicht möglich war
OGH: Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen gem § 92 StGB
Gesetze: § 92 StGB
Schlagworte: Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen, Fürsorgepflicht, Arzt, Behandlungsvertrag
Aus einem Vertrag über eine ärztliche Behandlung erwachsende Hauptpflichten oder Nebenpflichten erfüllen per se - selbst bei wiederholten Kontakten zwischen Arzt und Patienten - die Kriterien der von § 92 Abs 2 StGB gemeinten (umfassenden) Fürsorgepflicht nicht
OGH: § 234 ABGB – Vermögensverwaltung für Pflegebefohlene
Gesetze: § 234 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge einer anderen Person, Vermögensverwaltung, gesetzlicher Vertreter
§ 234 ABGB ist nicht auf die Eltern ehelicher Kinder anzuwenden
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 1118 ABGB (hier: Verhinderung notwendiger Sanierungsarbeiten)
Gesetze: § 1118 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Vertragsaufhebung, erheblich nachteiliger Gebrauch, Verhinderung notwendiger Sanierungsarbeiten, Räumung
Die Entscheidung über das Vorliegen des Räumungsgrundes des erheblich nachteiligen Gebrauchs hat auf den Zeitpunkt der Auflösungserklärung abzustellen
OGH: Gewährleistung – Mangel (beim Werkvertrag)
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 1167 ABGB, § 1168a ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Werkvertrag, Mangel, (nachvertragliche) Warnpflicht
Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte
