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OGH: Spenden für (verstorbenes) krebskrankes Kind – Aufnahme in das Inventar?
Gesetze: § 165 AußStrG, § 166 AußStrG, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Inventar, Besitz, Treuhand, Auftrag der Spender
Voraussetzung für eine Aufnahme in das Inventar ist der Besitz am Todestag des Erblassers; worin der Auftrag der Spender nach dem Ableben des Kindes besteht, hat der Treuhänder zu beurteilen
OGH: Wiederaufnahme gem § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (iZm nachträglichem Gutachten)
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, neuen Tatsachen und Beweismittel, nachträgliches Gutachten
Es kann eine Wiederaufnahmsklage nicht darauf gestützt werden, dass ein anderer Sachverständiger später ein abweichendes Gutachten erstattet hat; dazu bedürfte es weiterer Umstände, etwa des Nachweises, dass der im Hauptverfahren vernommene Sachverständige eine behauptete Zwischenerhebung in ...
OGH: Zur Frage, inwieweit Unterhaltszahlungen, die auf unterschiedlichen Tatbeständen des § 136 Abs 4 GSVG (§ 258 Abs 4 ASVG) beruhen, bei der Bemessung der Witwenpension nebeneinander zu berücksichtigen sind
Gesetze: § 258 ASVG, § 136 GSVG
Schlagworte: Allgemeines / gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Pensionsversicherung, Witwenpension, Bemessung, Unterhalt, Titel, Deckung des Unterhaltsbedarfes
Die Bestimmungen des § 136 Abs 4 lit a bis c und lit d GSVG (§ 258 Abs 4 lit a bis c und lit d ASVG) können auch kumulativ angewendet werden
OGH: Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers?
Gesetze: § 1154 ABGB, § 1155 ABGB, § 8 AngG
Schlagworte: Entgelt, Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers, Verzug der Lohnzahlungen, zur Leistung bereit
Hält der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu Recht zurück, weil ihm fälliges Entgelt vorenthalten wird, dann steht ihm für die Zeit der Zurückbehaltung der Arbeitsleistung Entgelt zu, weil die Arbeit aus Umständen unterbleibt, die auf Seite des Arbeitgebers liegen
OGH: § 538 ZPO – Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung und Vorprüfung
Gesetze: § 538 ZPO, § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung, (abstrakte) Vorprüfung
Die Frage, ob die als Wiederaufnahmegrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemachten Umstände von Vornherein ersichtlich keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können, ist im Vorprüfungsverfahren nur abstrakt zu prüfen
OGH: Rechtsmissbräuchliche Ablehnungsanträge
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Antrag, Rechtsmissbrauch, Rechtsmittel
Gingen die Vorinstanzen übereinstimmend von der Rechtsmissbräuchlichkeit des gestellten Ablehnungsantrags aus, kann der OGH nicht mehr angerufen werden
OGH: Zur Zulässigkeit der Vereinbarung einer „Vermittlungsprovision“ in Bezug auf § 11 Abs 2 Z 6 AÜG
Gesetze: § 11 AÜG, § 879 ABGB
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung, vertragliche Vereinbarungen, Vermittlungsprovision
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Aussichten eines Arbeitnehmers, ein Arbeitsverhältnis zu einem neuen Arbeitgeber zu begründen, erheblich ungünstiger sind, wenn die Begründung eines solchen Arbeitsverhältnisses für den potentiellen neuen Arbeitgeber mit der Verpflichtung zur ...
OGH: Zulässigkeit eines Arzneimittelversandhandels via Internet?
Gesetze: § 1 UWG, § 59 AMG, § 11 AWEG, § 50a AMG, § 17 AWEG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Apotheken, unlautere Geschäftspraktiken, Rechtsbruch, Online-Apotheken, Fernabsatz, nicht rezeptpflichtige Medikamente, Werbung
Online-Apotheken aus dem EU-Ausland dürfen nicht rezeptpflichtige Medikamente nach Österreich liefern; der Versandhandel durch österreichische Apotheken bleibt weiter verboten
