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VwGH: Entscheidung durch unzuständigen Richter
Gesetze: Art 135 B-VG, Art 87 B-VG, Art 83 B-VG
Schlagworte: Grundsatz der festen Geschäftsverteilung, Entscheidung durch unzuständigen Richter
Entscheidet ein nach der Geschäftsverteilung des BVwG nicht zuständiger (Einzel-)Richter, so führt dies im Beschwerdeverfahren vor dem VfGH zur Aufhebung der Entscheidung wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Rechtskraftwirkung von Erbrechtsentscheidungen
Gesetze: § 43 AußStrG, § 161 AußStrG, § 164 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrechtsstreit, Erbantrittserklärung, Erbansprecher, Berufungsgrund, Beschluss, Rechtskraftwirkung, Einmaligkeitswirkung, ne bis in idem, Erbschaftsklage
Der Abgabe einer neuerlichen Erbantrittserklärung aus demselben Berufungsgrund steht jedenfalls dann die Rechtskraft der im Vorverfahren ergangenen Entscheidung über das Erbrecht entgegen, wenn inzwischen keine weiteren Erbansprecher aufgetreten sind
OGH: Zum Vorkaufsrecht juristischer Personen bei Fusionen
Gesetze: § 1070 ABGB, § 1074 ABGB, § 1 GenVG, § 5 GenVG, § 96 GmbHG, §§ 220 ff AktG
Schlagworte: Vorkaufsrecht, Wiederkaufsrecht, höchstpersönliches Recht, Übertragung, Vererbung, juristische Person, Genossenschaft, Fusion, Verschmelzung, Gesamtrechtsnachfolge
Bei der Verschmelzung durch Aufnahme gem § 1 Abs 1 Z 1 GenVG geht ein der übertragenden Genossenschaft eingeräumtes Vorkaufsrecht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Genossenschaft über
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Rechtsmittellegitimation des Pflichtteilsberechtigten
Gesetze: § 778 ABGB, § 804 ABGB, § 812 ABGB, § 13 AußStrG, § 164 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Pflichtteilsberechtigter, Noterbe, Rechtsmittelrecht, Rekurs, Einantwortungsbeschluss, Verletzung von Verfahrensrechten, materielle Beschwer
Dem Pflichtteilsberechtigten, der dem Verfahren nicht oder nicht ordnungsgemäß beigezogen wurde, kommt eine Rechtsmittelbefugnis gegen den Einantwortungsbeschluss zu
OGH: Zum Beitritt als Nebenintervenient im Rechtsmittelverfahren
Gesetze: §§ 18 f ZPO
Schlagworte: Nebenintervention, Beitritt, Erklärung, Schriftsatz, Rechtsmittelverfahren, Berufungsfrist, Zustellung, Urteil, Rechtsmittelfrist, Berufungsfrist
Dem Nebenintervenienten, der seinen Beitritt innerhalb der Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei erklärt, steht das Recht auf Zustellung einer Urteilsausfertigung mit der Konsequenz einer eigenen Rechtsmittelfrist zu, wenn die Hauptpartei fristgerecht ein Rechtsmittel erhoben hat
OGH: Aufhebung der Beschlagnahme – zur Festsetzung von Geldbeträgen nach § 115 Abs 5 StPO / § 207a Abs 2 FinStrG
Gesetze: § 115 StPO, § 207a FinStrG, § 23 StPO
Schlagworte: Aufhebung der Beschlagnahme, Festsetzung von Geldbeträgen, Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, Ermessensentscheidung
Entscheidungen über die Höhe von Geldbeträgen nach § 115 Abs 5 StPO und nach § 207a Abs 2 FinStrG sind richterliche Ermessensentscheidungen; als solche sind sie der Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§ 23 StPO) nur insoweit zugänglich, als allenfalls bestehende ...
